Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit
Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem
Ausschussbericht 1028 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit
angenommen. (E 116.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1029 der Beilagen.
Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundes-Verfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für diese Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter
Lesung mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit – weil
einstimmig – angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die
dem Ausschussbericht 1029 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein
Zeichen der Zustimmung. – Dieses Zeichen wird einstimmig
erteilt, die Entschließung ist daher angenommen. (E 117.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedeutung der österreichischen Gebärdensprache für gehörlose Menschen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag findet nicht die Mehrheit, er ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1030 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre
Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit
Mehrheit angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (953 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensions-