Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 153

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Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1028 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 116.)

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1029 der Beilagen.

Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundes-Verfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für diese Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgese­henen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzent­wurf ist auch in dritter Lesung mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittel­mehrheit – weil einstimmig – angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1029 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieses Zeichen wird einstimmig erteilt, die Entschließung ist daher angenommen. (E 117.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedeutung der österrei­chischen Gebärdensprache für gehörlose Menschen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag findet nicht die Mehrheit, er ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschus­ses, seinen Bericht 1030 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

16.04.565. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (953 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsge­setz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesleh­rer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensions­gesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensions-


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