Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 166

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werden, und somit kann er natürlich auch einem Rechnungshofausschuss gezeigt werden. Alles andere ist lächerlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Oder, meine Damen und Herren, es gibt ganz andere Gründe, um diesen Vertrag zu vertuschen. Ich nenne nur ein einziges Beispiel, das mit der Standortfrage zusammen­hängt. Herr Minister Platter hat im Mai 2003 Folgendes gemeint, wie zu lesen war: Die 18 Eurofighter werden laut Platter entgegen anderen Gerüchten in Graz und Zeltweg stationiert.

Was sagt derselbe Minister in derselben „Kleinen Zeitung“ am 25. Juni 2005? – „Ein zweiter Standort würde hohe Kosten bedeuten.“ – Also, Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, Sie müssen uns den Vertrag einmal zeigen. Was steht denn da drinnen über die Standorte? Oder stimmt es, was auch die „Kleine Zeitung“ schreibt, dass In­sider auspacken, und dass es längst heißt, es habe ungeheure Beugungen der Be­schaffungsrichtlinien gegeben? – Also mit diesem Vorwurf, Herr Minister, werden Sie sich auseinander setzen müssen.

Meine Damen und Herren! Noch kurz zur Rolle des BZÖ-Obmannes Haider. Eine Rolle von ihm ist ja längst klar: Er hat als selbsternannter Robin Hood abgedankt und ist längst zum Spesenritter der Nation geworden, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Auch dieses Wort entspricht nicht der Würde des Hauses. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nehmen Sie das Wort zurück? Das wäre ansonsten der zweite Ordnungsruf.

Ich erteile Ihnen neuerlich einen Ordnungsruf, und Sie können Ihre Rede fortsetzen. (Abg. Dr. Wittmann: Er bleibt ein Spesenritter!)

 


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam: Noch heute wird der geheime Spesenvertrag des Dr. Jörg Haider be­kannt werden. (Abg. Neudeck: Der ist erstens nicht geheim, ...!) Punkt 1: Die Partei finanziert dem Kärntner Landeshauptmann ein Auto zur alleinigen Verfügung. Punkt 2: Die Partei stellt Haider pro Wirtschaftsjahr einen pauschalen Betrag von 5 Millio­nen Schilling zur Verfügung. (Abg. Dr. Puswald: Das ist ein Spesenritter!) – Dann können sich alle Damen und Herren hier im Haus und in der Öffentlichkeit ein Bild machen, wie das zu nennen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein Spesen­ritter!)

Abschließend sei noch erwähnt, was Herr Dr. Haider zum Eurofighter-Ankauf zu sagen hat. Auf die Frage, ob er einen Verdacht hat, dass es hier zu strafrechtlich verfolgbaren Tatbeständen gekommen ist, sagt er: „Absolut“, „absolut“! – Und er sagt: Mir fehlen die Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen. Lohnt sich Verrat? (Abg. Scheibner: Wer sagt das?)

Also wenn Sie, meine Damen und Herren, hier heute das einfach beerdigen wollen, die Diskussion um die Eurofighter begraben wollen (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal was Neues!), dann befolgen Sie offensichtlich eine Weisung des Kärntner Landes­hauptmannes, hier alles zu vertuschen (Abg. Scheibner: Ein neues Argument!), und damit ist Haider nicht nur im Bereich Spesen massiv zu kritisieren, sondern auch was die Vertuschung der ganzen Eurofighter-Angelegenheit betrifft. (Abg. Scheibner: Ein neues Argument wollen wir hören!)

Aber seien Sie sich sicher: Dieser Vertrag wird eines Tages das Licht des Parlaments und das Licht der Öffentlichkeit erblicken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein neues Argument!)

16.37

 


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