Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich werde einmal ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ja oder nein? – Sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf!
Abgeordneter Dr.
Günther Kräuter (fortsetzend): Ich werde das einmal ausführen, und dann kann sich ja das Hohe Haus
eine Meinung bilden (lebhafte
Zwischenrufe bei der ÖVP), ob das ein abenteuerlicher Unsinn ist oder
nicht, was hier gesagt wurde. (Neuerliche
Öh-Rufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir sind am Beginn einer schwierigen Debatte. Ich wünsche, dass das Haus hier in zivilisierter Weise und der Würde des Hauses entsprechend diskutiert.
Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr.
Günther Kräuter (fortsetzend): Nun, der Herr Bundeskanzler hat tatsächlich ausgeführt, dass wegen
sportlicher Großveranstaltungen, was zum Beispiel die Olympia-Bewerbung von
Salzburg oder die Fußball-Europameisterschaft betrifft, Eurofighter angekauft
werden müssten. (Abg. Fauland: Nein,
Luftraumsicherung ...!)
Man muss sich das einmal vorstellen: Da schauen die Leute jetzt in den Himmel, sehen F5-Leasing-Jets aus der Schweiz vorbeifliegen (Abg. Öllinger: Abenteuerlich!) und fragen sich: Und das soll bei einer gemeinsam mit der Schweiz ausgerichteten Europameisterschaft nicht möglich sein?
Ich möchte aber auch mit der historischen Chuzpe aufräumen (Abg. Öllinger: Das ist abenteuerlich!), dass gesagt wird, dass Kreisky und Vranitzky gewusst hätten, dass Abfangjäger notwendig sind, und die heutige SPÖ das nicht wisse.
Meine Damen und Herren! Hat hier der
Bundeskanzler übersehen, dass die Draken zu einer Zeit des Kalten Krieges
angeschafft wurden? (Abg. Scheibner: Aber das war ja eh verkehrt,
weil das auch eine halbe Lösung war!) Und glauben Sie wirklich, Kollege
Scheibner, dass Kreisky oder Vranitzky den Luftraum Österreichs, eines Landes,
das von EU-Staaten umgeben ist, mit hochgerüsteten Kampfjets malträtieren
wollen? (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen das erklären! – Abg. Neudeck: Das ist eine martialische
Ausdrucksweise!)
Ich muss wirklich sagen, die Schildbürger haben ja Licht in ein Haus getragen, das keine Fenster hatte, aber im Vergleich zum Eurofighter-Ankauf war das noch ein High-Tech-Projekt, Kollege Scheibner! Das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist sehr kritisch, was den Kaufvorgang betrifft. Präsident Fiedler hat im Jahr 2004 gemeint, vieles sei nicht nachvollziehbar. Rechnungshofpräsident Moser sagt, der Eurofighter ist nur eingeschränkt tauglich für die Luftraumüberwachung. – Nun, was ist jetzt mit dem Vertrag? Es ist ja wirklich unglaublich, Herr Minister Platter, dass Sie sagen, dass hier irgendetwas transparent passiert ist – Sie sagen immer: sauber, korrekt und transparent –, wenn Sie nicht einmal dem Parlament den Vertrag zeigen. Mit 6 bis 8 Millionen sollen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet werden? Ein Vertrag, wo angeblich ganze Teile mit „NATO Secret“ gekennzeichnet sind – und da wollen Sie ihn nicht einmal dem Parlament zeigen, ja nicht einmal dem Rechnungshofausschuss, nicht einmal in vertraulicher Sitzung, ja nicht einmal zur Einsicht?! – Das ist wirklich unglaublich!
Und bitte ersparen Sie uns das: Sagen Sie nicht, dass Sie das rechtlich nicht dürfen! Selbstverständlich müsste einem Untersuchungsausschuss dieser Vertrag vorgelegt