Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 164

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Zustimmung wird einstimmig erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1032 der Beilagen.

Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen erfolgt ein­stimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung wird der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

16.30.017. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Wunschredezeit ist 5 Minu­ten.

Bevor ich Ihnen das Wort erteile, darf ich die Abgeordneten bitten, die Plätze einzu­nehmen. Ich bitte auch, dieses Gewurl da drüben (in Richtung einiger Beamter, die sich zwischen den bereits besetzten Sitzplätzen für Bedienstete der Ressorts und dem Präsidium aufhalten) einzustellen. Meine Herren Eichtinger und so weiter: Das bildet kein Bild, das dem Parlament entspricht! All jene, die keinen Sitzplatz haben, bitte ich, den Saal zu verlassen.

An das Rednerpult kommt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Abg. Neudeck: Er ist schon dort!) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.31.29

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Wenn sich auch das Gewurl des Herrn Finanzministers dann langsam dem Ende zuneigt (Abg. Neudeck: Nein, einer kann nicht wurln!), würde ich damit beginnen, dass ich gleich mit einem aben­teuerlichen Unsinn, den der Herr Bundeskanzler dieser Tage verzapft hat (lebhafte Öh-Rufe bei der ÖVP), endgültig aufräume. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was der Bundeskanzler gemeint hat, meine Damen und Herren? – Wegen sportlicher Großveranstaltungen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter, haben Sie wirklich „der abenteuerliche Unsinn des Bundeskanzlers“ gesagt? (Rufe: Ja!) Nehmen Sie das zurück?

 


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