Entscheidungen anscheinend schon gefallen sind. Ich möchte, bezogen auf Otto Pendl und Fritz Neugebauer, sagen – und ich bitte, diesen Ausdruck zu entschuldigen –: Zwei alte Haudegen sind eben in der Lage, etwas zu bewegen, und man hört auf sie – und letztendlich profitieren unsere Beamten des öffentlichen Dienstes davon.
Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, weil Kollege Langreiter von einem Reformschritt gesprochen hat: Eine Reform ist es noch nicht gewesen, es ist eine Novelle. Wollen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Wir haben hier noch viel Gemeinsames zu leisten und zu tun. Ich erinnere nochmals an den Abänderungsantrag betreffend die Fachhochschulen, den Dr. Wittmann eingebracht hat, und bitte nachdrücklich noch einmal darum, diesen doch zu unterstützen, um in diesem Bereich schon jetzt für Ausgewogenheit und Gerechtigkeit zu sorgen.
Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke
mich beim öffentlichen Dienst für die geleistete Arbeit. Ich glaube, mit
solchen Mitarbeitern kann der Staat Österreich nur gut fahren! – Ich
danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schöls und Fauland.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2005 in 1031 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Grünewald, Broukal, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- sowie Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Broukal, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 7a eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 17a in Artikel 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Dr. Wittmann zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.