Lassen Sie mich abschließend aber noch eine Bitte aussprechen – ich möchte dort anschließen, wo Fritz Neugebauer mit seiner Rede geendet hat –: Ich glaube, dass wir gemeinsam auf unseren öffentlichen Dienst und auf dessen Dienstleistungen stolz sein können. Wir sollten uns das aber immer wieder ins Gedächtnis rufen und die öffentlich Bediensteten nicht nur in vielen diesbezüglichen Debatten immer wieder als Kostenfaktor sehen. Ich denke, unsere öffentlich Bediensteten sollten unsere gemeinsame Anerkennung haben. Sie leisten für unsere Heimat, für die Österreicherinnen und Österreicher sehr viel und sind unverzichtbar!
Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Er wünscht, 3 Minuten zu sprechen. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zur Dienstrechts-Novelle. Die Punkte Sozialversicherungseinrichtungen, Universitätslehrer, Pensionskassenregelung sind von meinen Kolleginnen und Kollegen als Vorredner angesprochen worden.
Wir hatten im Ausschuss, im Verfassungsausschuss zwei Termine, und Herr Kollege Pendl hatte Recht, als er hier sagte, dass wir betreffend den Sterbekostenbeitrag für wirtschaftliche Notfälle schlussendlich einen Konsens erreicht haben. Man muss aber auch Folgendes sagen: Als wir den Brief an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Vizekanzler vorgelesen haben, hat Kollegin Baumgartner-Gabitzer gemeint, sie kann das nicht nachvollziehen.
Ich werde das jetzt nicht wiederholen und kann das auch aus Zeitgründen nicht wiederholen, aber ich glaube, es gibt bei den Beamten eben auch Leute, die nicht in den hohen Gehaltsstufen, sondern in den niedrigen Gehaltsstufen sind, und die haben natürlich auch ein Recht darauf – und wir haben eine Pflicht, dafür zu sorgen –, dass diese Regelungen eintreten, und ich glaube, dass es schlussendlich eine Konsensmaterie geworden ist.
Ich möchte auch nicht verhehlen, dass, nachdem zuerst der Herr Staatssekretär und die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gemeint hatten: Schnell durchziehen!, und so weiter, dann die „Geisterhand“ des Kollegen Neugebauer kam – und husch wurde das Gesetz auch schon wieder zurückgestellt, und wir hatten dann einen zweiten Tag im Ausschuss. Also das, bezüglich dessen man uns zuerst vorgeworfen hatte: Ihr könnt nicht nachvollziehen, was wir da meinen!, hat Herr Kollege Neugebauer dann wahrscheinlich mit seiner Kompetenz in der ÖVP repariert.
Da es eine Konsensmaterie ist, stimmen wir
dem Gesetz gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Prähauser. Er wünscht, 2 Minuten zu uns zu sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.26
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist angenehm, als letzter Redner zu einer Materie Stellung zu nehmen, zu der es Einstimmigkeit im Parlament zu geben scheint. Allerdings, Herr Kollege Pendl, ich möchte schon sagen, dass wir uns freuen, dass die Sozialpartnerschaft immer noch gilt, dass hier noch die Möglichkeit besteht, gute Vorschläge einzubringen, auch wenn