und den betreffenden Damen und Herren in diesem Bereich das entsprechend meistern wird.
Bezüglich der Ungleichbehandlung von Hochschulabschluss und Fachhochschulabschluss, die auch Kollege Fauland angesprochen hat, bin ich der Meinung, dass es seit Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes durchaus fortschreitende Angleichungen gegeben hat, aber sicherlich gibt es noch dringenden Handlungsbedarf.
Alles in allem, glaube ich, ist diese Dienstrechts-Novelle durchaus dazu angetan, dass im Sinne unserer Bundesmitarbeiter ein wirklich gutes Bundesmitarbeitergesetz umgesetzt werden wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und
Herren! Hohes Haus! Ich möchte im Zusammenhang mit der vorliegenden BDG-Novelle
eingangs gleich die Gelegenheit nutzen, um mich persönlich, aber auch namens meiner
Fraktion bei den öffentlich Bediensteten für ihre Dienstleistung sehr herzlich
zu bedanken. Im Speziellen möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern unserer Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken – ich
glaube, da sind wir uns ja einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall
bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Natürlich ein Ja, ein klares Ja zu dem vorliegenden Verhandlungsergebnis, das auf sozialpartnerschaftlichem Wege zustande gekommen ist. Ich möchte aber auch auf die beiden vorangegangenen Ausschusssitzungen kurz eingehen. Als ich am 7. Juni im Ausschuss genau auf jene drei Punkte hingewiesen habe, bei denen mehr als Klärungsbedarf bestand, nämlich was die Hinterbliebenenregelung und das Nichtvorhandensein einer Pensionskassenregelung im Gesetz betrifft, wurde mir erklärt, wie gut das alles sei und dass man das alles nicht brauche.
Ich bin froh darüber, dass die Regierung dann ihren eigenen Antrag zurückgenommen hat und dass wir hier gemeinsam verhandeln konnten und schlussendlich am 29. Juni ein Ergebnis im Sinne so gut wie aller erreichen konnten. Das zeigt aber auch, geschätzte Damen und Herren, dass man sich für solche Materien auch die notwendige Zeit nehmen soll, stehen doch dahinter – ich habe es oft erwähnt – Menschen, nämlich unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Ich glaube, dass die vorliegenden Punkte einen wichtiger Beitrag in die richtige Richtung darstellen.
Ich will auf die einzelnen bereits angesprochenen Punkte nicht eingehen. Besonders stolz bin ich darauf – mein Kollege Marizzi wird noch darauf eingehen –, dass die sozialen Härtefälle im Bereich des Sterbekostenbeitrags beseitigt worden sind.
Aber lassen Sie mich eines auch hier noch sagen, lieber Kollege Fauland – ich habe es im Ausschuss bereits gesagt –: Auch ein Bekenntnis dazu, dass wir auch das Problem der Fachhochschulen in einem Paket regeln – keine Frage. Aber wie erklären Sie – und ich habe nicht nur einmal eine Diskussion darüber erlebt –, dass wir, wo es doch bereits acht Semester auf den Fachhochschulen gibt, diese gegenüber den Universitäten ungleich behandeln? – Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Fälle von achtsemestrigen Studien – nur als Vorgriff – gleich einer Lösung zuzuführen. Ich glaube, der Gerechtigkeit halber hätte das erfolgen sollen, und es wäre wirklich ohne große Probleme machbar gewesen.