Meine Damen und Herren! Was die Rechnungshofberichte – ich sage ganz bewusst: die Rechnungshofberichte – betrifft, ist Folgendes klar: Eurofighter ist zutreffend als Bestbieter ermittelt worden. Auch, wenn es hier immer wiederholt wird: Es hat keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Alle Anzeigen – gegen Herbert Scheibner, gegen mich – sind von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden.
Ich finde es eigentlich schon interessant, dass trotz dieser Bewertung des Rechnungshofes hier immer wieder behauptet wird, dass es Manipulation gegeben hat. Ich glaube, bei einer seriösen Debatte muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass der Rechnungshof einfach zu einem anderen Ergebnis gekommen ist.
Zum Dritten: Die Bestbieterermittlung ist schlüssig und nachvollziehbar, und es ist trotz Reduktion der Stückzahl und trotz Reduktion des Leistungsumfanges zu keinem Bietersturz gekommen. (Abg. Mag. Kogler: Das können Sie nicht behaupten!) Das hat das oberste Prüforgan der Republik Österreich festgestellt.
Selbstverständlich hat es Anregungen,
Empfehlungen und auch Kritikpunkte gegeben, die wir sehr ernst nehmen. Weil
heute noch keine besonderen Argumente gekommen sind, möchte ich auf zwei
wesentliche Punkte eingehen, die der Rechnungshof in seinem Bericht mitgeteilt
hat. (Abg. Dr. Kräuter: Zum
Standort, zu den Widersprüchen vergessen Sie nicht, etwas zu sagen!)
Der erste Punkt ist die Reduktion des Leistungsumfanges. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass jede Nation ihren Eurofighter qualitativ so konfiguriert, wie es für sie als notwendig erachtet wird. Es gibt daher maßgeschneiderte Lösungen je nach Bedarf, wie das die einzelne Nation sieht.
In Österreich sind wir den Weg nach dem
Prinzip der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und aber auch der
Sparsamkeit gegangen. Deshalb haben wir beim Eurofighter eine Lösung gewählt,
dass er die nationalen Aufgaben erfüllen kann. Durch die Reduktion von 24
auf 18 Stück wird der Eurofighter nicht international im Einsatz sein, sondern
es werden nur nationale Aufgaben durchgeführt. Wir haben da die klassische
Luft-Luft-Lösung gesucht, und keine Luft-Boden-Lösung. (Abg. Dr. Puswald: Heiße-Luft-Lösung!)
Es ist immer wieder Kritik geäußert worden, dass wir Kampfbomber bestellen. – Das ist eben nicht der Fall! Deshalb haben wir den Eurofighter so konfiguriert, dass wir die nationalen Aufgaben – die klassische Luftraumüberwachung – durchführen können, und ich glaube, dass das zu diesem Zeitpunkt sehr wichtig und wesentlich war.
Es ist wichtig, zu wissen, dass der
Eurofighter für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur aktiven Luftraumüberwachung
zur Verfügung stehen wird (Abg. Neudeck:
Das tut ihnen ja so weh!), dass wir aber, wenn sich die
sicherheitspolitische Situation ändert, auch die Funktionalitäten erweitern
können, damit alle Möglichkeiten gegeben sind. Derzeit brauchen wir es
nicht, und deshalb haben wir eine sparsame Lösung gesucht. (Abg. Dr. Kräuter: Wie ist das mit den
Standorten? Das sind Sie noch schuldig geblieben!)
Ein Letztes, was den Leistungsumfang
betrifft: Alle 18 Eurofighter sind Tag und Nacht voll einsatzfähig. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg.
Mag. Gaßner: Das ist schon
etwas Besonderes ...!)
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt war, dass uns der Rechnungshof mitgeteilt hat, dass es notwendig ist, ein neues operativ-taktisches Konzept zu erarbeiten. Wir haben diese Empfehlung sehr ernst genommen, und wir haben so ein Konzept. Lassen Sie mich auf diese vier Bedrohungsszenarien eingehen: