das Ganze dann vor sich gegangen ist?
Damals – unter dem Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky – hat der
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes festgehalten, dass auf Grund der
Amtsverschwiegenheitsbestimmungen der Vertrag nicht offen gelegt werden kann. (Abg.
Dr. Kräuter: Stimmt nicht bei
einem Untersuchungsausschuss!)
Meine Damen und Herren! Ich habe hier die Unterlagen zur Verfügung. So wurde das dazumal entschieden – auch unter einem Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky! Das, was damals gegolten hat, wird auch heute noch gelten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt: Ich würde schon bitten, dass man das oberste Organ der Republik Österreich so ernst nimmt, dass es ausreichend ist, wenn diese Unterlagen und auch der Kaufvertrag zur Einsichtnahme vorgelegt wurden und die Prüfung durchgeführt wird und wir nun die Möglichkeit zur Debatte haben, zu welchem Ergebnis der Rechnungshof gekommen ist. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass sich ein Verteidigungsminister so zu verhalten hat, wie es die Bundesverfassung vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was den Ausstieg aus dem Vertrag betrifft: Es wird immer wieder verlangt, aus dem Vertrag auszusteigen. Ich sage Ihnen: Ich denke nicht einmal daran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wissen Sie, was das bedeutet? – Aus dem Vertrag auszusteigen bedeutet Schluss mit der Luftraumüberwachung. Wollen Sie das, geschätzte Damen und Herren? Können Sie das verantworten? Ich als Verteidigungsminister und die Regierung können das mit Sicherheit nicht verantworten! (Abg. Dr. Puswald: Kaufen wir etwas Besseres, Billigeres! – Abg. Gaál: F-16!)
Lieber Kollege Gaál! Ich beschäftige mich
nun mit der SPÖ. Erinnern Sie sich: Im Jahre 1985 gab es eine rot-blaue
Koalition. Damals wurde die Beschaffung von Draken beschlossen, und man hat
zusätzlich beschlossen, sich mit der Draken-Nachfolge zu beschäftigen. –
Das war 1985. (Abg. Dr. Kräuter:
Kalter Krieg war damals! – Abg. Gaál: ÖVP Steiermark!)
Gehen wir weiter: In den Jahren 1996 und
1997 wurde unter der rot-schwarzen Koalition der Grundsatzbeschluss gefasst,
die Planungen für das neue Luftraumüberwachungsflugzeug vorzunehmen. (Abg. Scheibner: Wir sind die Einzigen, die
eine gerade Linie haben!)
Im Jahre 2000, auch bei den
Koalitionsverhandlungen, hat die SPÖ immer ein eindeutiges und klares Ja zu
den Luftraumüberwachungsflugzeugen geäußert. Meine Damen und Herren! Was,
bitte, hat sich geändert? – Seit Sie in der Opposition sind, wiederholen
Sie immer wieder gebetsmühlenartig, Sie brauchen keine Luftraumüberwachungsflugzeuge,
stopp, Sie möchten aus dem Vertrag aussteigen. (Abg. Faul: Haben Sie Europa verschlafen, Herr Minister?)
Ich würde also darum bitten, dass das, was vor fünf Jahren gegolten hat, heute ebenfalls noch gelten sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Schluss: Mir und auch der Regierung geht es darum, dass bei der Sicherheitspolitik der Populismus beileibe nicht im Vordergrund steht. (Abg. Dr. Kräuter – zwei Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas über den Standort! Das haben Sie offenbar vergessen!) Es geht darum, dass wir für die Sicherheit der Menschen in der Republik Österreich da sind. Der Kauf der Eurofighter ist ein unverzichtbares Element für die Sicherheit in Österreich. Noch einmal: Eurofighter war Bestbieter! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.17