Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.17
Abgeordneter
Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sie
hörten eine Belangsendung von EADS. Es sprach der verlässlich zum
Vertragsinhalt verschwiegene Verteidigungsminister. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Präsidentin! Herr Präsident des
Rechnungshofes! Herr Verteidigungsminister! Hohes Haus! Es freut mich, dass ich
Ihren wunden Punkt getroffen habe. Danke für den Beifall. (Widerspruch bei
der ÖVP. – Abg. Lentsch: Ihre
Partei hat den Spaß nicht verstanden!)
Nach einem finanz- und
wirtschaftspolitischen und wehrtechnischen Desaster ist diese
Abfangjägerbeschaffung zum demokratiepolitischen Skandal dieser Zweiten
Republik schlechthin geworden. (Abg. Scheibner:
Was ist wehrtechnisch, Herr Kollege?)
Noch nie in der Zweiten Republik hat es den Versuch einer Bundesregierung gegeben, das Parlament in einer seiner wichtigsten Funktionen – nämlich der Kontrollfunktion – auszuschalten. Das ist ein Vorgang, der den Auszug nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, was diese Bundesregierung eigentlich vorhat, nämlich jede Kontrolle auszuschalten, sich keiner parlamentarischen Kontrolle zu stellen und laut Kollegen Gahr und Ihnen, lieber Herr Kollege Missethon, das Ganze noch als Akt christlicher Nächstenliebe zu verkaufen, mit dem Argument, die arme Opposition soll nicht so angestrengt werden. – Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist eine Unterstellung! – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!)
Herr Bundesminister, dieses Desaster hat ja
schon damit begonnen, dass Sie es gewagt haben, einen Vertrag über die
Anschaffung zu unterfertigen, noch ehe Sie von diesem Hohen Haus dazu
ermächtigt wurden. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Schnäppchen, das Sie uns
gerade dargeboten haben: Sie haben es nämlich als Privatmann gekauft, und Sie
werden damit vermutlich noch in Zukunft ein Problem haben, weil zumindest unter
geänderten Verhältnissen das Ganze noch Gegenstand rechtlicher Erörterungen
sein wird. (Abg. Fauland: Jetzt
fürchten wir uns aber!)
Herr Bundesminister, Sie fordern eine
seriöse Debatte und verschweigen aber – und damit beantworte ich Ihre
Frage, Herr Kollege Fauland, ich verstehe schon, dass Sie nicht den Einblick
haben, und gerade deswegen sage ich es Ihnen gerne (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, wo diese
wehrtechnisch desaströse Entwicklung ihren Anfang genommen hat, nämlich darin,
dass bei der Anbotseinholung der Ankauf von acht Stück elektrooptischen
Zielerfassungseinrichtungen ausgeschrieben war. Der Kaufvertrag sah sechs
vor. – Es handelt sich hiebei um eine Mussanforderung. (Abg. Fauland: Umgekehrt!)
Weiters bestanden acht Selbstschutzsysteme gegen Bedrohung aus der Luft als Mussanforderung. Im Kaufvertrag sind nur sechs vorgesehen, und denen fehlt noch ein System, das auf Kampfflugzeuge abgefeuerte Lenkwaffen IT-gesteuert erfasst.
Weiters war bei der Anbotseinholung ausgeschrieben, dass vier der zu beschaffenden Flugzeuge Träger für Aufklärungseinrichtungen haben sollten – Mussforderung. Im Kaufvertrag schien diese Leistung gar nicht mehr auf. Und so ließe sich diese Liste beliebig fortsetzen.
Herr Bundesminister, wenn Sie von uns eine seriöse Debatte fordern, dann sage ich Ihnen als Anwalt, was man bei Gericht üblicherweise erlebt: Wer behauptet, muss beweisen! (Abg. Scheibner: Das gilt aber für Sie auch! – Abg. Hornek: Wo ist der Be-