weis?) Sie behaupten in blumigen Worten, wie wunderbar diese Abfangjägeranschaffung erfolgt ist, wie transparent alles ist, und vergessen dabei, den Vertrag vorzulegen.
Ich sage Ihnen: Wer einen guten Vertrag aushandelt, so wie seinerzeit Bruno Kreisky den Staatsvertrag (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der kann sich vor die Weltöffentlichkeit hinstellen und auf dem Balkon sagen: Das ist ein guter Vertrag! (Der Redner hebt einige Schriftstücke mit beiden Händen in die Höhe.) Wer einen schlechten aushandelt, muss ihn anpreisen wie eine Werbesendung von EADS und sich davor stellen und ihn verstecken. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Spezialisten in Angelegenheit Luftraumüberwachung! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie schauen in die richtige Richtung!) Mein Vorredner ist einer der wirklichen Kenner der Luftraumüberwachung und ihrer Notwendigkeit. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es erkannt, Herr Kollege!) Das Hohe Haus ist begeistert von Ihren Äußerungen. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eigentlich tut mir die Opposition, die Grünen, die Sozialdemokraten, Leid. (Abg. Steibl: Bravo!) Jetzt haben sie sich so bemüht, die Strategie war ja so angelegt, dass man zuerst die Luftraumüberwachung überhaupt anzweifelt. Manche haben es noch nicht begriffen, Kräuter zum Beispiel. Aber es gibt welche, die es mittlerweile begriffen haben. Sie zweifeln an. Mit dem sind Sie nicht durchgekommen, weil Sie gesehen haben, den Luftraum – Herr Kollege Kogler, so weit sind sogar Sie – kann man nicht unbedingt unbeobachtet, unkontrolliert lassen.
Das ist danebengegangen, also nächster Schritt: Skandalisieren! Wir müssen die ganze Geschichte skandalisieren! – Der Staatsanwalt wurde eingeschaltet. Die Anzeige ist wieder zurückgelegt worden, weil es nichts Inkriminierendes gibt. (Abg. Dr. Puswald: Weil die Weisung von Minister ...!) – Puswald, aufpassen, denn Sie verstehen es wirklich nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben keine Ahnung! Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!)
Ergebnis des ersten Rechnungshofberichtes: Wir haben keine Hinweise auf Geschenkannahme – „Machinationen“ hat es geheißen –, Ungereimtheiten oder Mängel. Wieder danebengegangen.
Dann kam der nächste Rechnungshofbericht, wo es darum gegangen ist, dass nur 18 statt 24 Flieger gekauft werden. Die einen sagen, das sind viel zu wenig, die nächsten sagen, das sind viel zu viel. Wir haben die Anzahl aus verschiedenen Gründen reduziert, auch nicht zuletzt wegen des Hochwassers und der zur Verfügung stehenden Mittel in unserem Staat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Dazu hat uns der Rechnungshof gesagt, dass die Reduzierung zulässig ist und dass kein Bestbietersturz damit verbunden ist.
Und die letzte Strategie war jetzt: Wenn das alles nicht hinhaut, dann müssen wir der Bevölkerung sagen, dieser Rechnungshof ist nicht mehr zuständig für die Prüfung, dem glauben wir nicht mehr. – Ursprünglich haben Sie gesagt: Der Rechnungshof hat höchste Kompetenz, unsere Rechnungshofbeamten sind jene, die für das Parlament kontrollieren, und auf die können wir uns verlassen. Danke vielmals für Ihren Einsatz,