sehr geehrte
Damen und Herren im Rechnungshof! – So habt ihr alle miteinander geredet! (Beifall des Abg. Neudeck.)
Und jetzt passt
es euch nicht mehr in den Kram und sagt ihr: Nein, wir nehmen nicht zur
Kenntnis, dass die Einsicht in den Vertrag nicht gestattet wird, dass es hier
Geheimhaltung gibt, und müssen das daher unbedingt selbst kontrollieren, weil
Puswald das besser versteht als der Rechnungshof! (Abg. Dr. Puswald: Ahnungslos, Herr Kollege!
Keine Ahnung!)
Puswald ist
derjenige, der von den Sozialisten abgesandt ist, und das ist nun der
Oberprüfer anstelle des Rechnungshofs. Gott schütze Österreich, hätte ich bald
gesagt, aber ich sage es nicht. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Meine Damen und
Herren! Die Eurofighter sind Kosten/Nutzen-gerecht, das sagt auch der
Rechnungshof. Die Eurofighter werden immer fliegen. Der Bundesminister sagt, er
geht nicht zurück, er übernimmt die Verantwortung. Die Eurofighter fliegen bei
Tag und Nacht, Puswald, ob es heiß ist oder kalt – das dürften Sie noch
nicht wissen –, und werden unser Land schützen. Diese Regierung und die
Österreichische Volkspartei lassen sich in Sachen Sicherheit nichts nehmen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon einiges profitiert von dieser Debatte. Kollege Murauer erklärt uns, die Eurofighter werden immer fliegen. Kollege Gahr sagt, wir erfüllen die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft. – Mit einer derart nicht zukunftsgläubigen, sondern eigentlich völlig von der Rolle seienden Regierungspartei, die sagt, es wird passen, auch in Zukunft, es wird alles fliegen, auch in Zukunft (Abg. Murauer: Nur die Grünen nicht!), der Eurofighter ist unsterblich, mit dieser Grundhaltung, Herr Kollege Murauer und Herr Kollege Gahr, werden Sie natürlich alle Konstellationen überleben – nur, ob das der Republik gut tut, das wage ich zu bezweifeln.
Kommen wir zum Herrn Verteidigungsminister.
Das war auch nicht viel besser, Herr Verteidigungsminister! Was haben Sie uns
argumentativ einzureden versucht? Sie haben gesagt: 250 000 Zuschauer bei
der AirPower können sich nicht irren. Die waren begeistert vom
Eurofighter. – Das ist ein Argument? Ein Argument für das Parlament und für den Beschaffungsvorgang?
Zweites Argument
von Ihnen war: Wir brauchen den Eurofighter für Sportveranstaltungen. – Das
ist ein Argument für den Eurofighter? Sie als Verteidigungsminister werden doch
die Güte haben, uns gegenüber hauptsächlich militärisch zu argumentieren, und
das haben Sie im dritten Argument versucht. Sie haben gesagt: Der Eurofighter –
das hat Le Bourget bewiesen – fliegt von Paris bis Singapur. – Spannend.
Nur frage ich Sie, Herr Bundesminister, ein Eurofighter, der von Paris bis
Singapur fliegen kann, ist das wirklich das Luftraumüberwachungsgerät, das die
Republik braucht? (Abg. Dr. Fasslabend: Na sicher!)
Und wenn Sie, Herr Verteidigungsminister, dann sagen, wir können diesen Eurofighter so konfigurieren, dass er nicht in erster Linie als Kampfflieger eingesetzt wird, sondern zur Luftraumüberwachung, dann sage ich Ihnen, Sie können ihn nicht so konfigurieren, dass er nur kürzere Strecken fliegen kann. Er ist ausgelegt auf lange Strecken, und damit zeigt sich, dass der Eurofighter – und das war die anfängliche Kritik – ein Produkt des Kalten Krieges war und ist. (Abg. Neudeck: Vielleicht nimmt ihn dann die