Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 183

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im Ausschuss gehört, es ist die PSK, die der BAWAG gehört, und die Gewerkschaft kassiert natürlich. Wenn Sie noch dazu sagen, das ist eine ertragreiche Finanzierung, dann kann man davon ausgehen, dass die Gewerkschaft sehr viel kassiert. Also: opponieren und kassieren. – So weit zu Ihrer Kritik. (Abg. Dr. Puswald: Behaupten und beweisen, lieber Kollege Neudeck!)

Es ist so, dass es bei den Gegengeschäften in der Anlaufphase natürlich Schwierig­keiten gab. Ich erinnere mich noch, das waren voriges Jahr nicht so angenehme Be­richte, die wir da gehört haben. Da haben Firmen gesagt, sie haben nichts davon ge­wusst, dass sie auf der Liste sind, dann haben sie es plötzlich doch gewusst, weil das Zulieferer waren. Das war alles nicht schön, steht im Rechnungshofbericht drinnen.

Nur, dann zu sagen, der Rechnungshof hat zwar geprüft, aber jetzt prüfen wir den Rechnungshof, das ist in einer gewissen Weise – das wurde schon von einem Vorred­ner gesagt – ein Entzug der Glaubwürdigkeit des Rechnungshofs, und da spielen wir nicht mit. Sie können nicht den Rechnungshofpräsidenten, die Mitarbeiter und Beam­ten dort loben – da bin ich ja noch bei Ihnen, wenn Sie die loben –, aber dann, wenn Sie etwas nicht sehen dürfen wie eben diesen Vertrag, eine Prüfung des Rechnungs­hofes verlangen.

Obwohl Sie diesen Vertrag nicht kennen, interpretieren Sie ihn so, wie Sie ihn interpre­tieren. (Abg. Dr. Puswald: Ich brauche ihn gar nicht zu interpretieren, der Herr Bun­desminister hat sich selbst entlarvt!) Ich möchte hören, was Sie erst sagen würden, wenn Sie den Vertrag kennen würden. Sie reden über Sachen in diesem Vertrag und kennen ihn gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Aber natürlich, Sie haben sehr viel über den Vertrag gesagt. Sie haben ja auch gesagt, dass Kreisky den Staatsvertrag verhandelt und hergezeigt hat. Das war nicht Kreisky, das war Figl! Das ist vielleicht in Ihrem Geschichtsbuch von der Jungen Generation oder wie das heißt so drinnen, aber in den österreichischen Geschichtsbüchern ist das, glaube ich, noch immer der Figl, der auf dem Balkon steht, und nicht der Kreisky. (Abg. Dr. Pus­wald: Man muss die Bilder genauer anschauen, Herr Kollege! Da sieht man, wer auf dem Balkon steht!)

Meine Damen und Herren! Es gibt ja Oppositionsabgeordnete, denen der Gripen bei der von Ihnen erwähnten Air-Show so gut gefallen hat, bis sie draufgekommen sind, dass das schon der Eurofighter war, den sie gesehen haben, weil der Gripen nach kur­zer Zeit nicht mehr geflogen ist, weil er nicht mehr fliegen konnte. Also solange sie geglaubt haben, dass es der Gripen ist, war der Flieger in Ordnung. Und genauso ist es bei Ihnen beim Rechnungshof.

Sie haben die Öffentlichkeit für einen geheimen Vertrag beantragt, den Sie einsehen wollten. (Abg. Dr. Puswald: Das ist doch nicht wahr! Wir haben absolute Verschwie­genheit angeboten!) Das ist ja schon einmal ein Widerspruch: Ich will einen geheimen Vertrag sehen und möchte dann die Öffentlichkeit beiziehen. Das haben wir Ihnen mit unserer Mehrheit nicht zugestanden, Kollege Kräuter.

Mir ist aber dann nach einer oder eineinhalb Stunden klar geworden ... (Abg. Dr. Kräu­ter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.) Wieso zei­gen Sie mir da den Jörg Haider? (Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!) – Die haben Sie ja schon hier heraußen erzählt, deswegen werden sie ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ja, ist aber alles eingestellt. Man kann ja durchaus einmal seine Meinung ändern, wenn die Gerichte es auch tun.

Aber, Kollege Kräuter, ich will ja Sie vielmehr entlarven. Sie haben einen Antrag auf Öffentlichkeit gestellt. Den haben wir Ihnen nicht gewährt. Nach zwei Stunden sind Sie gegangen. Jetzt weiß ich, warum Sie in die Öffentlichkeit wollten: Sie wollten im „Schweizer Haus“ sitzen, Pressedienste machen und über die Öffentlichkeit sehen,


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