Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 184

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was wir im Rechnungshofausschuss arbeiten. So geht es nicht! (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

17.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundes­minister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


17.37.44

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsident! Herr Prä­sident des Rechnungshofs! Werte Ministerkollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einige Bemerkungen aus der Sicht des Finanzressorts. Erstens möchte ich festhalten, es war uns ein großes Anliegen, dass dieser Beschaffungsvorgang vom Rechnungshof sehr akribisch, sehr genau geprüft worden ist. Wir haben mittlerweile drei Prüfberichte, die dem Parlament vorgelegt worden sind.

Ich sage auch dazu, es war mir deswegen ein großes Anliegen, dass es diese Prüfun­gen gibt, weil es viel Kritik gegeben hat, weil man hier im Haus in vielen Diskussionen mit noch mehr Unterstellungen gearbeitet hat. Für uns war es daher wichtig zu sehen, was die Prüfinstanz der Republik zu diesem Beschaffungsvorgang sagt.

Wenn ich mir die drei Berichte ansehe, dann ist meine Interpretation, dass als ganz wesentlicher Punkt festgestellt wurde, dass der Eurofighter als Bestbieter zu Recht ermittelt worden ist. Und dann denke ich auch, dass man durchaus vorsichtig zum ... (Abg. Mag. Kogler: Die Formulierung ist falsch! „Zutreffend“ steht da!) – Ich lese es Ihnen dann gern vor, weil das ein wichtiger Punkt ist, auf den man noch einmal einge­hen sollte.

Der zweite wichtige Punkt ist: Wie schaut es im Finanzteil, im kaufmännischen Teil, im betriebswirtschaftlichen Teil aus? Aus meiner Sicht kann man hier durchaus die Inter­pretation ziehen, dass man hier in Summe eine gute Verhandlungsführung ermöglicht hat. Die Bereiche, wo Kritik geübt worden ist, wo Anregungen ausgesprochen worden sind – das möchte ich auch sagen –, wo Vorschläge gemacht werden, haben wir uns im Detail angesehen, keine Frage. Wir haben das im Ministerium durchdiskutiert. Wir haben das ernst genommen und nehmen das ernst und haben versucht, das auch entsprechend zu bewerten. Natürlich wollen wir daraus lernen und es in der Zukunft besser machen. Das ist überhaupt keine Frage, dazu sind ja die Rechnungshofberichte da, und die darin gemachten Vorschläge und Anregungen sollten im Sinne der Steuer­zahler bestmöglich umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Wenn – und ich hoffe, Sie glauben uns das – man gerade so eine Beschaffung macht, wissend, dass es dazu eine durchaus zwiespältige, pola­risierende politische Debatte gibt, dann ist wohl völlig einleuchtend, dass es allen zuständigen Ministern der Bundesregierung ein sehr großes Anliegen ist, möglichst professionell zu handeln, möglichst transparent vorzugehen, möglichst keine Fehler oder möglichst wenige Fehler zu machen.

Wenn man sich jetzt diese drei Rechnungshofberichte ansieht, muss man fragen: Wo stehen wir eigentlich im Vergleich? Wo stehen wir, wenn man andere Beschaffungen anschaut? Ich habe mir die Mühe gemacht, den Rechnungshofbericht zur Beschaffung der Draken, der 1988 herausgekommen ist, durchzuschauen. Ich weiß nicht, wie er noch vor dem geistigen Auge bei Ihnen präsent ist. Sie wissen, Hintergrund war damals die Grundsatzentscheidung des damaligen Bundeskanzlers Fred Sinowatz, der als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates am 26. März 1985 den Vorschlag für die Beschaffung der Draken und damit von Abfangjägern zur Sicherung des Luftrau­mes gemacht hat. Das wurde von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler vorge­schlagen!

 


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