hat davon gesprochen, dass es auch die Beweise dafür gäbe. (Abg. Dr. Pilz: Sie sind auch ein Schieber!)
Herr Abgeordneter Pilz ist im Jahr 2003 vom
Landesgericht für Strafsachen für diese Behauptungen verurteilt worden. Sie,
Herr Abgeordneter Pilz, wurden zur Zahlung einer Entschädigung, zur
Urteilsveröffentlichung und zu Kostenersatz verurteilt. Sie wurden im Jahr 2004
in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien auch zivilgerichtlich dazu
verurteilt, dass Sie derartige Aussagen unterlassen müssen und sie nicht mehr
in der Öffentlichkeit wiederholen dürfen. (Abg. Dr. Fekter: Schau,
schau!)
So viel, nur um hier auf den Tisch zu legen, mit welcher Seriosität Sie solch eine Debatte führen. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit, meine Damen und Herren, darf ich in Summe nochmals Folgendes festhalten: Erstens nehmen wir die Kritik des Rechnungshofs zur Kenntnis. Wir nehmen sie ernst, wir wollen sie in künftigen Beschaffungen selbstverständlich auch umsetzen. Zweitens, wie es der Herr Verteidigungsminister zu Recht behauptet und ausgeführt hat, geht es uns um die Sicherheit unseres Landes. Und diese Sicherheit endet nicht am Boden, sondern es geht auch um eine umfassende Sicherheit, was den Luftraum unseres Landes betrifft. Das sind wir der Bevölkerung schuldig.
Dritter Punkt: Die Bundesregierung hat sich für den Bestbieter entschieden – kaufmännisch und militärisch. Das wurde vom Rechnungshof entsprechend zum Ausdruck gebracht.
Ich denke, wir können sagen, wir haben gut verhandelt. Wenn der Rechnungshof in seinem Bericht anführt, dass wir den Ankaufspreis um 843 Millionen € reduzieren konnten, und wenn man dann noch weiß, dass es Martin Bartenstein gelungen ist, Gegengeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden € zu vereinbaren, dann wird auch das ein beachtlicher Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.52
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.52
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Ich kann mich noch daran erinnern, als Herr Finanzminister Grasser davon gesprochen hat, dass man eigentlich keine Kampfflugzeuge ankaufen soll und dass er sich mit all seiner persönlichen Kraft dagegen wehren wird, dass dieser Ankauf durchgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser –: So viel zu Ihrer Seriosität!)
Heute hat er uns gezeigt, dass er sich sehr intensiv vorbereiten kann und vor allem sehr viele Personen hat, die in sehr vielen Berichten lesen. Aber der entscheidende Punkt ist: Der Bericht des Rechnungshofes zu den Luftraumüberwachungsflugzeugen ist ja wahrscheinlich einer, der am längsten diskutiert und sehr intensiv diskutiert wurde – nicht nur von der Zahl der Stunden, sondern auch von der Intensität der beteiligten Personen her.
Bei diesem Beschaffungsvorgang, bei dem die Transparenz dieser Beschaffung und die Fehler bei den anderen Beschaffungen immer nur von der Regierungsbank aus hervorgehoben werden, aber nie nachvollziehbar sind für die Bevölkerung, die sich ja mit mehr als 500 000 Unterschriften gegen diesen Ankauf gestellt hat, ist das auch für die Opposition nicht leicht.