Sind bis heute eigentlich schon die tatsächlichen flugspezifischen Betriebskosten eruierbar und bekannt? – Auf mehrfache Anfrage von uns im Rechnungshof haben wir bis heute keine Antwort darauf erhalten.
Bis heute sind offensichtlich auch immer noch keine Zuverlässigkeitswerte der einzelnen technischen Komponenten verfügbar. Wir als Republik haben aber den Vertrag unterschrieben und werden das alles ausbaden müssen.
Herr Minister Platter, Sie haben noch vor
Vertragsunterzeichnung – auch nachzulesen im Rechnungshofbericht –
eine ausführliche Erprobung des Fluggerätes in Österreich abgelehnt. Die Frage
ist wohl: warum? – Ganz einfach: weil es gar nicht funktioniert. (Abg. Fauland:
Geh bitte! So ein Blödsinn!)
Fragen über Fragen, meine Damen und Herren. Sie sind auch nicht bereit – und das ist mehrfach ausgeführt worden –, uns in den Eurofighter-Vertrag Einsicht nehmen zu lassen oder uns diesen vorzulegen. Sie haben regelmäßig jegliche Auskunftspersonen abgelehnt, die sehr wohl dazu hätten beitragen können, mehr Licht ins Dunkel dieser Beschaffungsaktion zu bringen. Sie sind auf viele unserer Wünsche und Fragen nicht eingegangen, sondern haben uns relativ salopp abserviert, in vielen Bereichen.
Wir werden Ihnen unsere Unterstützung für
solche Vorgänge auf gar keinen Fall geben! Wir werden weiter an der Aufklärung
arbeiten. Wir werden die nebulosen Geldflüsse aufdecken und die Bevölkerung
von der größten Schulden- und Steuergeldverschwendungsaktion dieser
Bundesregierung informieren. (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Regierung! Herr Rechnungshofpräsident! Wir haben sehr viele Debatten geführt. Zumindest diesbezüglich, dass wir viele Debatten über die Abfangjäger und über dieses Projekt gehabt haben, hat mein Vorredner Recht. Ich bemerke, dass Ihnen von Seiten der Opposition ein wenig die Dynamik ausgeht. Die wirklichen Experten melden sich schon gar nicht mehr zu Wort und sind zum Teil auch gar nicht mehr im Saal: nämlich jene, die sich in der Sicherheitspolitik, in der Landesverteidigung auskennen.
Wenigstens haben wir es geschafft, dass
Herr Abgeordneter Pilz zumindest kurz wieder einmal zu uns kommt, wenn auch
etwas verspätet. Willkommen! Er wird ja hoffentlich auch noch reden.
Vielleicht schafft er es wenigstens, dass man sich noch ein bisschen über das
eine oder andere Argument ärgert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) –
Ja, das kommt schon noch, Herr Kollege Kräuter. Dass Sie der Erstredner in
so einer Debatte sind, zeigt ja auch, welche Qualitätsstandards man bei Ihrer
Fraktion an dieses Thema legt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Kräuter: Sie kommen heute noch später dran!)
Wir hätten uns wenigstens einmal ein
neues Argument gewünscht! (Abg. Dr. Matznetter: Sie
können ...!) Wissen Sie, ich beteilige mich so gerne an diesen
Debatten, aber wenigstens ein neues Argument, bei dem man nachdenken muss,
hätte ich mir gewünscht! – Herr Kollege Gaál! Gott sei Dank! Wenigstens
ein Experte sitzt hier am richtigen Platz in dieser Debatte, würde ich einmal
sagen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Er hätte vielleicht noch
ein Argument bringen können! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Aber kein neues Argument! Und wir werden wieder die Antworten geben, die Sie einfordern, und Sie werden das nächste Mal wieder sagen: Wir bekommen ja nie Antwor-