nicht etwa nach der Hälfte dieser 15 Jahre, sondern in Wirklichkeit schon ein oder zwei Jahre, nachdem die Entscheidungen gefallen sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Gahr sehr schön herausgearbeitet hat, ist: Es sind nicht nur die Großen, die MANs und die FACCs, sondern es sind auch die Mittelständler in Tirol, in der Steiermark, in Niederösterreich, überhaupt in ganz Österreich, die abgeschlossen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass von den 87 Unternehmungen – es interessiert Sie auch das nicht, Herr Abgeordneter Kräuter (Abg. Dr. Kräuter blättert in einer Broschüre), ich weiß das, aber ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Dr. Kräuter: Wie kommen Sie darauf?) –, dass von den 87 Unternehmungen, deren Gegengeschäfte mit Eurofighter und EADS wir für die erste Jahrestranche zum 30. Mai 2003 anerkannt haben, 47 KMUs – mittelständische Unternehmungen, Herr Abgeordneter Stummvoll – sind, und 40 andere im Regelfall größere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!) Und das bei einem anerkannten Volumen von 190 Millionen €! Das ist schon abgearbeitet, das sind erfüllte Verträge, und das ist schon ein bemerkenswerter Anfang gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme ganz kurz auf die Kritikpunkte zu sprechen, die der Rechnungshof äußert. Einer der Kritikpunkte ist, dass das Pönale nicht den ausgeschriebenen 10 Prozent entspräche. Das ist richtig, dem ist nichts zu entgegnen, außer dass man im Verhandlungsprozess eben nicht alle Ziele erreicht. Es wird aber vom Rechnungshof anerkannt, dass zu dem 5-Prozent-Pönale-Volumen Meilensteine dazu vereinbart sind. Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Pönale nicht wirklich spruchreif werden wird, weil EADS eine höchst seriöse, potente Firma ist und, so gesehen, Pönale-Verpflichtungen aus meiner heutigen Sicht kein Gegenstand sein werden.
Zweiter Kritikpunkt des Rechnungshofes: Wir hätten uns der Finanzprokuratur bedienen sollen. Ich stehe nach wie vor dazu, dass wir auf Grund der Spezifität und des Volumens des Vertragswerkes externe Beratung zu Hilfe genommen haben, im Gegenwert von einigen zigtausend Euro. Das ist viel Geld, das weiß ich, aber doch überschaubar. Ich anerkenne jedoch, dass das entsprechende Gesetz sogar vorsieht, dass jedenfalls auch die Finanzprokuratur einzubinden ist. Herr Präsident des Rechnungshofes, wir werden das beim nächsten Mal so halten.
In Sachen Transparenz war es wohl so, dass wir dem Rechnungshof den Gegengeschäftsvertrag übermitteln konnten – der war also nicht nur bei uns einzuschauen, sondern den hat auch der Rechnungshof –, es war aber nicht möglich, den Gegengeschäftsvertrag zur Gänze von Eurofighter zur Veröffentlichung freizubekommen. Wahrscheinlich deswegen, weil die Gegengeschäfte so attraktiv sind, dass Eurofighter sie nicht allen möglichen anderen Kunden frei Haus liefern möchte!
Aber ich gehe einmal davon aus, dass erstens die Prüfung durch den objektiven Rechnungshof für das Parlament im Sinne von „Was der Rechnungshof sagt, das glauben wir!“ ganz wesentlich ist und dass zum Zweiten die Kurzfassung des Gegengeschäftsvertrags, die veröffentlicht ist und Ihnen zugänglich ist, Ihnen in Wirklichkeit auch die materiell wichtigen Elemente des Gegengeschäftsvertrags liefert. So gesehen wird, wenngleich eingeschränkt, aber doch Transparenz geboten.
Hohes Haus! Ich fasse zusammen. (Abg. Gradwohl: Eingeschränkt oder transparent? Beides geht nicht! Was jetzt?) Ich meine, dass in dieser Perspektive – „4-Milliarden-Ticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie“ – Österreichs Unternehmungen heute schon mehr holen können, als ich zu hoffen gewagt hätte. Das könnte und sollte in dieser Tonart weitergehen, und es ist dies ein ganz, ganz wichtiger Teil- und Nebenaspekt des militärischen Beschaffungsprojektes Eurofighter, für dieses Land, für seine