träger. Das ist die doppelte Sicherung. Wir haben jetzt einmal einen Vorschlag vorliegen, aus dem dann ausgesucht wird. Ich glaube, dass die vorliegende Regelung durchaus etwas Positives ist. – Kollege Broukal zeigt, er hat Gürtel und Hosenträger. Ich will jetzt aber nicht klären, warum, das machen wir dann im Zwiegespräch.
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Materie und die Verhandlungen dazu haben gezeigt, dass man in dem Moment, in dem nicht Ideologien, sondern Ergebnisse zählen, weiterkommt. Ich habe von den Kollegen auch gehört, dass Kollege Matznetter mit seinem profunden Wissen sehr mitgewirkt hat daran, dass jetzt alle Berufsgruppen mit divergierender Meinung der Ansicht sind, dass das ein Kompromiss ist, den man mittragen kann, und das ist wichtig.
Für mich ist besonders wichtig, dass
dadurch auch das Vertrauen in den Finanzmarkt Österreich gestärkt wird, gerade
in einer Zeit, in der immer mehr Vorsorgen der Bevölkerung in verschiedene
Fondsformen et cetera eingebettet sind, aber auch in Aktien und
Firmenbeteiligungen. Gerade da ist es besonders wichtig, dem kleinen Sparer und
dem kleinen Miteigentümer einer AG, eines Fonds die Sicherheit zu geben, dass
Vorkommnisse, die um Österreich und auch in den USA passiert sind, bei uns
nicht mehr passieren können oder nicht passieren können. Wir haben jedenfalls
Sicherheitsmechanismen eingerichtet. Und ich freue mich besonders, dass das in
einem nunmehr Vier-Parteien-Konsens geschieht. – Danke. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Wortmeldung dient in Wirklichkeit dazu, dass man in jenen Zeitungen, in denen registriert wird, dass man spricht, vorkommt. Und es gibt mehrere, die zu dieser Stunde irgendwelche Ausführungen hier machen.
Ich sage Ihnen, ich bin sehr dafür und freue mich sehr, dass es hier eine einstimmige Vorgangsweise gibt. Die Sinnhaftigkeit der Wortmeldungen ab dem zehnten, zwölften Redner bei jedem Tagesordnungspunkt ist offensichtlich auf diese Medien zurückzuführen. Darüber sollte man einmal offen reden, und da fordere ich das Präsidium des Parlaments auf, dagegen einmal vorzugehen. Das kann kein Leistungsbeweis sein.
Ich sage nur: Beim gegenständlichen Gesetz
freut es mich ganz besonders, dass die Richtlinie, die umgesetzt wird, im Wege
dieses Gesetzes verwirklicht wird. Es hätte auch sein können, dass eine Fülle
von entsprechenden Gesetzen angepasst worden wäre und somit der Fokus nicht auf
die Qualitätssicherung gelegt worden wäre. In diesem Sinne ist dem Herrn
Bundesminister und allen Beamten recht herzlich zu danken, dass man die Wichtigkeit
im Wege dieses zu schaffenden und heute zu beschließenden Gesetzes
darstellt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
19.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Bundesgesetz zur Qualitätssicherung ist eine jener Maßnahmen, die immer wieder vom Wirtschaftsministerium zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und auch zur Erleichterung des Umganges zwischen jenen, die der Wirtschaft zur Seite stehen, und den Unternehmungen gesetzt werden. Letztlich wurde auch auf die Qualität und Rechtssicherheit, auf die Verbesserung der Prü-