Ich bin nicht Ihrer Auffassung, Frau Abgeordnete Glawischnig, dass eine Verkürzung um 14 Tage zu negieren ist. Wir haben schon im Ausschuss erläutert, dass es präzise der EU-Richtlinie entspricht, welche Appellationsmöglichkeiten NGOs haben.
Wenn Sie es als Wahn bezeichnen, alles zu
deregulieren und zu verkürzen, dann muss ich Ihnen sagen: Mit diesem Wahn kann
ich schon leben, aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Sie mir jetzt
offensichtlich und auch demonstrativ nicht zuhören, weil Sie sich von mir weg
gewendet haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek
spricht mit Abgeordneter Sburny, die hinter ihr sitzt), vielleicht sollte
man einmal überlegen, ob man – auch jetzt hören Sie mir noch nicht zu; das
macht nichts, es wäre umgekehrt aber eine grobe Missachtung und Verhöhnung und
so weiter –, also man sollte sich einmal überlegen, ob man das nicht von
„red tape“, wie Überbürokratisieren im englischen Sprachgebrauch bezeichnet
wird, schön langsam in „green tape“ unbenennen sollte. – Danke, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
20.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
20.01
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ebenfalls einige Anmerkungen zum vereinfachten Genehmigungsverfahren in der Gewerbeordnung: Auch ich bedauere es, dass wir uns da nicht einigen konnten. Es hat durchaus konstruktive Gespräche, auch mit Vertretern der ÖVP, gegeben. Was die 600 m²-Grenze angeht, konnte man sich letztendlich aber nicht einigen.
Es sei noch einmal gesagt: Wir glauben, dass die 600 m² im Interesse der Nahversorgung sehr wichtig wären. Wir halten 800 m² für etwas zu viel, auch im Lichte des VfGH-Erkenntnisses.
Was allerdings unbestritten ist, ist – und da gebe ich meinen Vorrednern zum Teil Recht –, dass ohne Zweifel vereinfachte Verfahren gerade in einer Wirtschaftsstruktur, die durch Klein- und Mittelunternehmen geprägt ist, besonders wichtig sind, weil es keinen Sinn macht, wenn aufwändige Verfahren, die letztlich in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen dieser Verfahren stehen, Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Tätigkeit behindern. Daher sollten derartige Verfahren auch im Interesse der KMUs vermieden werden.
In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf einen Antrag der Abgeordneten Matznetter, Moser und Hoscher, und zwar den Antrag 559/A, verweisen, der sich auf Vereinfachungen bei Änderungen von Betriebsanlagen von Kleinbetrieben bezieht.
Wir haben darin angeführt, dass Änderungen
von derartigen Betriebsanlagen in der Praxis vielfach zur Vorschreibung von
zusätzlichen Auflagen führen, welche unter Umständen dann die Betriebe dazu
zwingen, aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Tätigkeit einzustellen, obwohl
von der Änderung der Betriebsanlagen selbst keine wesentlichen zusätzlichen
Beeinträchtigungen ausgehen. Das ist insbesondere im Zusammenhang mit
Betriebsübergaben problematisch. Gerade in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
stehen in den nächsten Jahren in vielen dieser Betriebe Übergaben an, und daher
würde ich vorschlagen, dass wir diesen Antrag demnächst im Wirtschaftsausschuss
doch – auch entgegen den Gepflogenheiten der Regierungsparteien – auf
die Tagesordnung stellen und ihn nicht gleich vertagen, sondern inhaltlich
diskutieren. Es sollen ja auch noch Zeichen und Wunder in diesem Hohen Haus
geschehen. Daher lade ich Sie ein, auch diesen Antrag im Ausschuss zu
diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03