Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Steibl soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 946 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 1010 der Beilagen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste
Rednerin ist die Frau Abgeordnete Silhavy. Sie wünscht gleichfalls
3 Minuten Redezeit. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
21.14
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich bei den Regierungsfraktionen wirklich sehr bedanken, dass unsere Anregungen – wir haben zwar keine Verhandlungen geführt, aber dennoch – in Ihrem Abänderungsantrag Aufnahme gefunden haben. Obwohl die ursprüngliche Fassung nicht unseren Vorstellungen entsprach, ermöglicht uns die Aufnahme unserer Anregungen nunmehr – und ich sage das jetzt ganz ehrlich –, der gesamten Vorlage die Zustimmung zu geben.
Sie wissen, dass wir uns eine breitere und größere Lösung gewünscht hätten. Wir werden noch einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen, der unsere genaue Position darlegt, aber wir werden nichtsdestotrotz auch dieser Vorlage zustimmen.
Die SG-Novelle ist im Wesentlichen eine Anpassung an die Insolvenzrichtlinie der EU, wobei es darum geht, die Mitglieder der Organe einer juristischen Person, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufen sind, die leitenden Angestellten sowie jeweils Arbeitnehmer in den Kreis der Anspruchsberechtigten auf IAG einzubeziehen.
Einen Punkt dazu möchte ich vielleicht noch anmerken, Herr Bundesminister, wir haben das ohnedies im Ausschuss auch schon besprochen: Es gibt diese drei Monate Differenz zwischen Oktober und der Beitragsleistung ab 1. Jänner 2006. Sie haben das mit budgetären Problemen begründet. Es ist mir nicht ganz einsichtig, aber wie gesagt ich möchte es hier noch einmal ansprechen.
Und der zweite Punkt, den wir eigentlich auch noch gern gesehen hätten, ist, dass die arbeitnehmerähnlichen Personen, sofern sie im Inland versichert sind, erfasst werden. Das ist leider nicht passiert, aber wie gesagt im Wesentlichen begrüßen wir, dass auch die Fortführung der Lehrlingsprämie zumindest als eine Maßnahme festgeschrieben ist. Ich möchte hier noch einmal betonen, wir sind nicht der Meinung, dass es der optimale Anreiz ist, Lehrlinge auszubilden, sonst hätten wir nicht die Situation, dass die Lehrstellenlücke sich vergrößert, aber ich denke mir, es ist wichtig, ein Signal in Richtung Jugend zu setzen. Wir würden uns mehr Signale, stärkere Signale wünschen, denn Jugendarbeitslosigkeit ist sicherlich eines der schlimmsten Probleme, mit denen ein Land, ein Staat und vor allem die betroffenen Menschen zu kämpfen haben.
Dennoch wie gesagt wir werden noch einmal
versuchen, unsere Darstellung, was wir uns tatsächlich im Bereich der
Arbeitslosenversicherung wünschen, in einem eigenen Abänderungsantrag zu
formulieren, werden aber in Form des von der Kollegin Steibl eingebrachten Abänderungsantrages der Vorlage nun unsere
Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.17
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 wird dahin gehend geändert, dass