Niederösterreich hat angekündigt, diese Bundesmaßnahmen in seine Landesinitiative zu integrieren, und baut inzwischen die Hälfte aller förderbaren Siedlungspunkte aus; konkret sind das dann 8 500 von 15 000 Standorten, die versorgt sind. Wien ist zu 100 Prozent versorgt.
Mit Hilfe genauer Beobachtung und
Gesprächen mit den zuständigen Leuten in den Bundesländern und wenn notwendig
auch mittels neuerlicher Zurverfügungstellung von entsprechendem
Fördergeld – das sage ich auch dazu – werde ich dafür sorgen, dass in
diesem wichtigen Bereich Breitband Österreich nicht weiter zurückfällt, sondern
wieder den Weg nach vorne schaffen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Vizekanzler! Österreich und die Bundesregierung haben in den letzten fünf Jahren großartige Leistungen erbracht, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Es sind aber weitere Maßnahmen erforderlich. Meine Zusatzfrage lautet daher: Was wurde im Zuge des Reformdialogs am 1. Mai 2005 für den IKT-Standort Österreich beschlossen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Abgeordneter! Es gibt einen Ministerratsvortrag, datiert mit 2. Mai – das heißt also, dieser ist sofort nach diesem Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung in Österreich, „Unternehmen Arbeitsplatz“, erstellt worden –, der am 3. Mai auch beschlossen wurde. Darin ist festgehalten, dass durch eine intensivierte Fortsetzung der Breitbandoffensive – das wurde vorher angesprochen – vor allem ländliche Regionen Zugang zum Breitband-Internet erhalten sollen. Der Bund wird dafür zusätzliche 10 Millionen € bereitstellen. Die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen. Das ist, glaube ich, im Moment die wichtigste Initiative und Aktivität, die man in diesem Bereich setzen kann und soll.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Österreich ist bei der Förderung moderner Kommunikationstechnologien von Platz 1 auf Platz 6 zurückgefallen. Versäumnisse wurden aufgezählt. Versäumnisse gibt es auch im Bereich der Vorsorgegrenzwerte bei der Handysendemasten-Technologie. Herr Minister! Warum kommen Sie nicht den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates nach?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler
Hubert Gorbach: Ich orientiere mich derzeit an den Empfehlungen und Vorgaben der
WHO. Es ist unrichtig, wenn Sie sagen, dass wir, was Richtlinien betrifft,
säumig sind. Der Bund ist da überhaupt nicht säumig. Wenn Sie von einzelnen
Bundesländern sprechen, dann ist das eine andere Sache, da fühle ich mich nicht
zuständig. Im Moment kämpfe ich in diesem Bereich darum, nicht eine neue
Steuer, nämlich eine Handymastensteuer aufkommen zu lassen; das ist für mich
ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Anfrage an den Herrn Vizekanzler formuliert Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet: