harte, aber sehr intensive Diskussion, die wir über lange Strecken geführt haben; aber ich habe das für sehr wichtig gehalten.
Ich hoffe nunmehr, dass wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes diesen breiten Weg des Konsenses auch in Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abgeordnete der Grünen halten Tafeln mit Bildern ehemaliger Flüchtlinge in die Höhe.)
11.18
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der
grüne Klub zeigt Ihnen jetzt deswegen noch einmal diese Bilder, weil sie ein
ganz, ganz wichtiges Prinzip in Demokratien beschreiben, nämlich dass man
Verfolgten Schutz gewährt – ein antifaschistisches Prinzip,
übrigens das antifaschistische Prinzip. (Abg. Neudeck: Das
haben wir ja weiter vor! – Zwischenrufe des Abg. Scheibner.)
Diese Menschen haben in anderen Ländern Schutz gefunden. Wir sollten diesen Ländern dankbar sein – und wir sollten diese Tradition als Basis für solche Gesetze, wie wir sie heute beschließen, nehmen, nicht aber andere Prinzipien. (Beifall bei den Grünen.)
Von Seiten der ÖVP, vom Klubobmann der ÖVP war heute zu hören, es sei das ein guter Tag für die österreichische Sicherheit. Wenn man so ein Bild verwendet, es geht hier um die österreichische Sicherheit, kann ich nicht folgen. (Abg. Neudeck: Wann war denn das, dass diese Leute geflohen sind? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine, wenn man über Sicherheitsinteressen debattiert, dann habe ich im Hintergrund im Kopf: Diskussion über Abfangjäger, Diskussion über militärische Bedrohungen, Kriminalität, aber ich habe nicht im Kopf Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Klubobmann Molterer, Sie haben heute
gesagt: Wer gegen dieses Gesetz ist, wer dieses Gesetz heute nicht
mitbeschließt, ist gegen die Sicherheit Österreichs. (Rufe bei der ÖVP:
Genau!) – Das ist eine beispiellose Verdrehung und Verwirrung,
beispiellos, weil Sie als Hintergrund, als Grundprinzip dieses Asylrechts,
dieses Fremdenpaketes (Abg. Dr. Brinek: Verdrehen und
vereinfachen!), das Bild haben, dass Menschen, die vor Verfolgung geschützt
werden wollen und deswegen nach Österreich kommen, per se kriminell seien. Und
das ist zutiefst verwerflich und einer christlichen Partei nicht würdig! (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie vergleichen das demokratische
Österreich mit dem Nazi-Regime?!)
Wer heute für dieses Gesetz stimmt, nimmt in Kauf, dass Menschen, die unter Umständen Asylgründe nicht im richtigen Moment vorbringen können, abgeschoben werden können und letztendlich vor der Frage Leben oder Tod stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!) Das nehmen Sie mit diesem Gesetz in Kauf! Und die Tradition, die Sie hier so sehr loben, die Tradition von 1956, 1968, der siebziger Jahre, die hat Österreich einmal gehabt im Bereich Flüchtlingshilfe, aber diese Tradition ist spätestens mit dem heutigen Tag beendet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!)
Frau Innenministerin, Sie sprechen von „Flüchtlingsströmen“, von denen Österreich überschwemmt werde Wissen Sie wirklich, was Flüchtlingsströme sind? – Diese folgen auf Ereignisse in afrikanischen Ländern beispielsweise, die nichts haben – Darfour