drakonischen, brutalen Maßnahmen verhängen?! Ich finde das letztklassig, und ich finde, das ist genau der Unterschied, den es in Europa nie wieder geben darf, nämlich den Unterschied zwischen Mensch und Mensch, nur weil jemand nicht etwas in der Tasche hat, was wir in der Tasche haben, nämlich den österreichischen Reisepass. (Beifall bei den Grünen.)
Nun noch an die SPÖ gerichtet, deren Reihen jetzt leer sind. SPÖ-Chef Gusenbauer hat gesagt, die Schubhaft zu einer Dauereinrichtung zu machen, sodass die Möglichkeit besteht, dass jeder Asylwerber während der gesamten Dauer des Asylverfahrens im Gefängnis sitze, ohne dass er sich etwas zu Schulden habe kommen lassen, sei mit dem Grundrecht nicht vereinbar und nicht akzeptabel. Das Ministerium müsse sich bewegen.
Ich hätte dem Kollegen Darabos, der heute im „NEWS“ sagt, er müsse jetzt durch ein „Stahlbad“ gehen, gewünscht, dass er vor den Verhandlungen durch ein Stahlbad gegangen wäre – und nicht, ohne irgendeinen nachweislichen Verhandlungserfolg, in einem so ungeheuer sensiblen Bereich umzufallen!
Und ein Letztes noch. Kommentatoren haben vermutet, die SPÖ mache das, um hier eine Imagekorrektur, eine strategische Neupositionierung im Bereich Sicherheit vorzunehmen. Ich finde, der Bereich Grundrechte, Menschenrechte, Asylverfahren ist für eine Neupositionierung der völlig falsche Ort. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
11.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. Auch für Sie, Herr Abgeordneter, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister für Inneres! Frau Bundesminister für Justiz! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mir jetzt erwartet, dass einige Argumente kommen, warum die Grünen diesem Gesetz nicht zustimmen. – Es sind jedoch keine Argumente gekommen. (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie nicht zugehört?) Das, was gekommen ist, war nicht richtig.
Ich beginne bei Frau Kollegin Stoisits, die gesagt hat, Kinder kämen in Schubhaft! Da ist sie nicht richtig informiert. Sie weiß ganz genau, dass es seit Jahren einen Erlass gibt, dass Kinder nicht in Schubhaft genommen werden dürfen! Das wird also nicht gemacht.
Das Nächste ist, dass Frau Kollegin
Glawischnig erklärt hat, Frauen würden von Männern befragt. (Abg. Mag. Stoisits:
Es gibt keine weiblichen Dolmetscher!) – Das ist ebenfalls nicht
richtig! Man weiß ganz genau, dass Frauen von Frauen befragt und einvernommen
werden. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, und von Männern gedolmetscht!
Das ist die Realität! Waren Sie schon einmal beim Bundesasylamt? –
Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bitte Sie: Zeigen Sie nochmals die Bilder, die Sie jetzt in Händen haben, denn kein einziger der da abgebildeten Menschen ist irgendwo und irgendwann einmal kriminell geworden! Heute aber ist es erforderlich, ein neues Asylgesetz zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... verstehen nur etwas von der Polizei, sonst nichts! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Wunder! Er ist ja auch der Sicherheitssprecher – und nicht der Menschenrechtssprecher!)
Geschätzte Damen und Herren, klar ist – ich glaube, davon können wir alle ausgehen; Frau Kollegin Partik hat es bereits erwähnt –: Für die Bevölkerung ist es in keiner Weise verständlich, wenn wir nicht gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, straffällige Asylwerber außer Landes zu bringen beziehungsweise