Maßnahmen zu setzen, dass Missbrauch und natürlich auch solche Straftaten verhindert werden.
Es ist den Menschen nicht erklärlich, dass die Täter, die Postler in Wien überfallen haben, nach zahlreichen Straftaten – obwohl sie natürlich auch verurteilt worden sind – immer noch in Österreich waren und weitere Straftaten setzen konnten. Das kann man niemandem erklären!
Ich habe mich vergangenen Sommer in Traiskirchen überzeugen können bei einem Kaufmann, der erklärt hat: Es ist für uns unverständlich, dass Asylwerber jeden Tag zu uns kommen und bei uns Ladendiebstähle durchführen. Das wird angezeigt, die Exekutive kommt, holt sie – und am nächsten Tag sind sie wieder da.
Genau das sind die Fälle, die es erforderlich machen, heute in Österreich ein neues Asylgesetz zu beschließen.
Das sind keine Einzelfälle! Es sind Hunderte, es sind Tausende derartige Fälle, und die Bevölkerung sieht nicht ein, dass Österreich diesen Leuten nicht nur Hilfeleistung zukommen lässt, sondern dass ihre Gastfreundschaft von diesen Menschen rigoros missbraucht wird.
Wenn wir dieses Geld einsetzen für all jene, die tatsächlich der Hilfe bedürfen, die tatsächlich einen Asylgrund vorbringen, dass sie in unserem Land rasch und unverzüglich zu ihrer Rechtssicherheit kommen, dann hat es Sinn. Aber es hat keinen Sinn, Geld auszugeben für Asylwerber, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und kriminelle Handlungen in unserem Lande setzen.
Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 wird heute ein wesentlicher Schwerpunkt im Sicherheitsbereich gesetzt. Diesem Gesetzesvorhaben sind intensive Diskussionen, Verhandlungen, Besprechungen und Sitzungen vorausgegangen, und ich freue mich wirklich, dass es diese Gesetzesvorlage gibt und diese einen breiten Konsens gefunden hat.
Ich möchte von dieser Stelle aus allen Danke sagen, die einen konstruktiven Beitrag zum Zustandekommen dieses Asylgesetzes geleistet haben. Mein besonderer Dank gilt der Frau Innenministerin und ihrem Team: Sie haben da eine großartige Leistung erbracht! – Und es ist ja schon angeklungen, dass es eine Reform ist, die es im Innenressort wahrscheinlich noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Der erzielte Konsens ist außerdem sehr erfreulich, weil es sich gerade beim Asylbereich um eine sehr heikle und komplexe Materie handelt, um eine Materie, die auch in der Bevölkerung mit sehr vielen Emotionen verbunden ist.
Österreich bleibt auch mit dem neuen Asylgesetz eine Insel der Menschlichkeit in allen Belangen, und ich glaube, dass es in keiner Weise einen Grund dafür gibt, dieses Gesetz anzuzweifeln: weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach der Menschenrechtskonvention oder nach unserer Bundesverfassung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist heute auch schon gesagt worden, dass Österreich bezogen auf seine Bevölkerungszahl, was Asylanträge angeht, europaweit führend ist. 24 600 Personen haben im Jahre 2004 in Österreich einen Antrag auf Asyl gestellt, rund 28 000 Personen befinden sich in der Grundversorgung. Hier möchte ich auch den Bundesländern ein herzliches Dankeschön sagen, die auf Grund der Artikel 15a-Vereinbarung einen wesentlichen Beitrag für die Versorgung dieser Menschen leisten.
Tatsache ist aber auch, dass Österreich ein sehr humanes und tolerantes Asylgesetz hat und immer bemüht war und immer bemüht sein wird, bei Veränderungen alle