Angesichts der Kritik vor allem der Grünen, aber auch von Teilen der SPÖ und vielfach von den NGOs muss ich sagen: Ich habe durch diese Darstellungen oft den Eindruck bekommen, dass Österreich eine wirklich unmenschliche Diktatur sein muss – und das ist bei Gott nicht der Fall!
Es wurde heute schon von mehreren meiner Vorredner angesprochen: Warum ist Österreich als Asylland so interessant? – Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern drängen sehr viele Menschen nach Österreich, weil sie in unserem Land Asyl bekommen wollen. Der Grund dafür ist, dass wir ein ordentliches, rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten, weil wir mit unserer Asylpolitik den Aufenthalt der Asylwerber gemäß Aufenthaltsrichtlinie ordnungsgemäß sicherstellen und weil wir in Zukunft ein rasches Verfahren durchführen wollen.
Vor allem und gerade aus den Reihen der Grünen hat es heftige Kritik an unserem neuen Asylpaket gegeben. – Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, Sie hätten dieses Asylpaket auch durchgelesen. (Abg. Mag. Stoisits: Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir es nicht durchgelesen haben? Wie kommen Sie da oben auf diese Idee?) – Darf ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee kommen? (Abg. Mag. Stoisits: Halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen Beurteilungen, Frau Minister! – Rufe bei der ÖVP: Mein Gott! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Abgeordnete Stoisits, darf ich bitte weiter reden, dann kann ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee komme.
Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)
Ähnliches gilt auch für den mir als sehr eindrucksvoll in Erinnerung gebliebenen Fall von „Anton“ und „Ali“. (Abg. Mag. Stoisits: Sie können ... lesen, aber verstehen das Gesetz nicht!) Allerdings haben Sie darauf vergessen, auszuführen ... (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben sehr
anschaulich geschildert, den Fall von „Anton“ und „Ali“, nur haben Sie
vergessen, zu erwähnen, dass „Ali“ nur dann wieder in seine Heimat
zurückgeschoben werden kann, wenn er eine Straftat begangen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Habe ich gesagt!) und zu einer unbedingte
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Österreicher! Der
ist noch nie woanders gewesen!) –
Das ist kein Österreicher! (Abg. Mag. Stoisits: Sie haben ... Vertreter ...! – Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, könnten
Sie nicht einmal für Ruhe sorgen?)
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Am Wort ist die Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg.
Mag. Stoisits: ... polemisieren ...! –
Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.)
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch (fortsetzend): Ich hätte es mir wirklich gewünscht, weil dieses Fremdenpaket ein sehr ausgewogenes ist.