Ich kann auch nur die Frau Innenministerin darin bestätigen, dass wir sehr wohl mit allen Interessenvertretungen und auch mit der grünen Partei Gespräche geführt haben. Wir waren bemüht – und es ist uns auch hervorragend gelungen –, ein Asyl- und Fremdenrechtspaket zu schnüren, das unseren Anforderungen in Richtung verfassungskonformes, menschenrechtskonformes und rechtsstaatliches Asylverfahren auch in der Praxis tatsächlich gerecht wird.
Ich bin mir sicher, dass wir durch dieses Paket zum Wohle Österreichs einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung machen werden. – Danke. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
12.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben, ebenso wie die folgenden Redner, 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, den vor den Fernsehgeräten sitzenden Abgeordneten der SPÖ gute Besserung zu wünschen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun eine grundsätzliche Feststellung zum Asylrecht – und mich wundert, dass das insbesondere bei den Vertretern der Regierungsparteien, aber auch jenen der SPÖ bis jetzt keine Rolle gespielt hat –: Das Asylrecht ist die knappste und konzentrierteste Zusammenfassung der wichtigsten Menschenrechte, nämlich des Rechts auf Leben und des Rechts auf Freiheit!
Bei einem Thema, bei dem wir heute über Menschenrechte sprechen sollten, haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie insbesondere Sie, Herr Klubobmann Molterer, ausschließlich von Sicherheit gesprochen!
Ein Asylrecht, das keine solide Basis aus Menschenrechten hat, wird auch keine Sicherheit schaffen können! – Das ist eine alte Erfahrung aus gescheiterter und falsch verstandener freiheitlicher, sozialdemokratischer und auch volksparteilicher Sicherheitspolitik. – Und jetzt sind wir wieder dort! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt haben wir schon wieder den Entwurf eines freiheitlichen Asylgesetzes, dem die ÖVP zustimmt, weil das der Preis für den Fortbestand der Koalition ist, und dem erstmals die SPÖ in dieser Form zustimmt. – Da ist doch die Frage erlaubt: warum?
Reicht es wirklich aus, im Klub oder in der Parteizentrale eine Umfrage zu studieren und zu glauben, da stünde drinnen, etwas mehr Ausländerfeindlichkeit wäre vielleicht ganz populär? Reicht wirklich die Überlegung aus: Wenn Jörg Haider am Ende ist, dann kann die SPÖ wieder sein Terrain besetzen!? Ist das wirklich ein politisches Konzept? Oder haben Sie nicht schon einmal, nämlich zu Zeiten eines Innenministers Löschnak, die Erfahrung gemacht, dass Sie dann gut beraten sind, wenn Sie nicht versuchen, die Ersatz-Freiheitlichen und die Ersatz-Haider zu sein!
Wenn Sie diesen politischen Fehler machen, dann werden Sie auch in aller Öffentlichkeit für diesen politischen Fehler geradestehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Justizministerin, ich habe die Befürchtung, dass, wenn ich mir die Ereignisse der letzten Tage und die heutige Debatte ansehe, über Ihren Ausführungen folgendes Motto stehen könnte: Nachgiebig gegenüber iranischen Terroristen, hart gegenüber traumatisierten Asylwerbern und Asylwerberinnen!