Ich frage Sie: Sind traumatisierte Menschen, die versuchen, Schutz in Österreich zu bekommen, wirklich ein Problem für die öffentliche Sicherheit? Ist Österreich von traumatisierten Asylwerberinnen und Asylwerbern bedroht? Ist es notwendig, diese Menschen zu verfolgen? Sind diese wirklich ein Sicherheitsrisiko?
Und: Können Sie – Punkt 2 – all die offenen Fragen nach der Zwangsernährung beantworten? Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, wo wollen Sie Ärzte und Ärztinnen finden, die diese menschenunwürdigen Praktiken in österreichischen Justizanstalten durchführen? Die Ärzte aus den Anstalten haben Ihnen schon signalisiert, sie machen es nicht. Mit wem wollen Sie es machen?
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, erklären, es gebe keine Zwangsernährung, die Regierungsvertreter aber sagen, es gebe sehr wohl eine Zwangsernährung. Ja, wer setzt das dann in die Praxis um? (Abg. Reheis: Lesen Sie es nach! Glauben Sie sich selber!) Wer ist die Regierungspartei, wer bestimmt wie das Gesetz umgesetzt wird? Welche Möglichkeit haben Sie als SPÖ, Zwangsernährung zu verhindern? Sie lassen sich nicht missbrauchen? – Sie bieten sich für den politischen Missbrauch durch die Regierungsparteien geradezu an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsparteien missbrauchen niemanden, Herr Pilz!)
Als Letztes, meine Damen und Herren, noch
kurz zur Kriminalität. Ich habe die Frage des Missbrauchs des Asylrechtes in
den letzten Monaten sehr oft mit Kriminalpolizisten besprochen. Und sogar die
Kriminalpolizei warnt davor, dem Irrglauben anzuhängen, dass eine Verschärfung
des Asylrechts bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels helfen könnte.
Die Kriminalpolizei sagt Ihnen ständig: Es helfen nur bessere Instrumente für
die Kriminalpolizei und eine vernünftige, nicht populistische Drogenpolitik. (Abg. Gaál:
Das waren falsche Kriminalbeamte! – Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.)
Und an genau diesem Punkt sind wir: Wir müssen das Asylrecht vor einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik schützen, um Menschenrechte und Sicherheit in dieser Republik zu garantieren! (Beifall bei den Grünen.)
12.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den Grünen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bitte hören Sie auf damit, unser Heimatland Österreich immer schlecht zu reden! (Beifall bei der ÖVP.)
An die Kollegen von der SPÖ, die so plötzlich erkrankt sind: Ich wünsche Ihnen eine baldige Genesung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich blickt als Asylland auf eine lange und gute Tradition zurück und kann stolz darauf sein. Wir haben zum Beispiel Hunderttausende Ungarn beziehungsweise Tschechen aufgenommen, als diese ihr Heimatland verlassen mussten. Ebenso haben wir während des Balkan-Krieges über 90 000 Menschen aus Bosnien Asyl gewährt, 60 000 von ihnen in unsere Gesellschaft integriert. Kein anderes Land in Europa kann auf solche Großzügigkeit in der Asylpolitik verweisen!
Nach wie vor nimmt Österreich im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl viele Flüchtlinge auf. Im Jahre 2004, also im vergangenen Jahr, lag Österreich in puncto