Das finde ich sehr schade. Ich finde, das ist keine ehrliche Diskussion, und ich finde, das geht auch – zumindest meinem Gefühl nach – an einem großen Problem der Asylproblematik vorbei, nämlich dass wir uns alle gemeinsam Gedanken darüber machen sollten, menschliche Schubhaftbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde mir wirklich von Herzen wünschen, dass wir viel mehr über ein anderes, über ein menschlicheres Mittel als die Schubhaft für unbescholtene AsylwerberInnen sprechen würden. Frau Bundesministerin Prokop hat es heute in ihrer Rede auch schon gesagt, dass man da Maßnahmen finden sollte. Die Frau Bundesministerin ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht kann man es ihr ausrichten: Wir werden sie immer daran erinnern, denn das ist auch ein ganz großes Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen, obwohl ich schon zugebe, dass auch ich Bedenken hatte und dass ich sehr viele Stunden über diesem Regierungsvorschlag gesessen bin. Ich finde, es ist eine ungeheuerliche Unterstellung von Kollegen Pilz, dass er meiner Fraktion und auch mir unterstellt, dass wir auf Grund von Umfragewerten diesem Gesetz heute zustimmen. Das ist für mich einfach ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion auch noch eines sagen: Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass die Regierungsparteien den Entwurf dieses Asylgesetzes auch alleine mit einfacher Mehrheit hätten durchbringen können. Warum wir uns entschlossen haben, mitzuverhandeln, war, ein verfassungskonformes, ein menschenrechtskonformes Asylgesetz zu beschließen, ein Asylgesetz zu beschließen, das vor allem die Verfahren beschleunigt. Ich glaube, das wollen wir alle. Das war unser Ziel, das haben wir erreicht, und deshalb stimmen wir diesem Gesetz heute auch zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hätte mir gewünscht, dass die Frau Bundesministerin in ihrem Beitrag vielleicht ein einziges Mal unsere Verhandler namentlich genannt hätte und sich auch bei ihnen bedankt hätte. Ich möchte mich bei Norbert Darabos und Rudi Parnigoni bedanken (Beifall bei der SPÖ) für ihre Hartnäckigkeit und ihre Verhandlungen, die es erst möglich gemacht haben, dass es heute ein Gesetz gibt, dem wir zustimmen können.
Ich möchte nun noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, Bettina Stadlbauer, Mag. Gisela Wurm, Ulrike Königsberger-Ludwig, Katharina Pfeffer, Dr. Cap, Krainer und KollegInnen betreffend Berücksichtigung von frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen im Asylverfahren
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog mit geschlechtsspezifischen Asylgründen zu erstellen, welcher als Richtlinie im Verordnungsweg zu erlassen ist. Unbedingt enthalten sein müssen drohende Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und systematische Gewaltausübung gegen Frauen. Bei der Erstellung des Kriterienkatalogs sollen externe ExpertInnen von in dieser Angelegenheit tätigen NGOs und anerkannte MenschenrechtsexpertInnen beigezogen werden.
Die Bundesministerin für Inneres wird weiters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Traumatisierungen bei allen weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen sind. Insbesondere soll bei traumatisierten Personen keine Zurückschiebung erfolgen.