Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Schieder, Krainer, Stadlbauer, Wurm, Kollegen und Kolleginnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
13.28
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Asyl stammt aus dem griechischen „asylon“ und bedeutet Zufluchtsstätte. In früheren Zeiten waren Asyle meist geheiligte Orte, die den Flüchtenden vor dem Zugriff der weltlichen Macht beziehungsweise der Gerichtsbarkeit schützten.
Die rechtsphilosophische Begründung des Asylbegriffes nimmt gegenwärtig auf die bürgerliche Freiheit Bezug, da manche Rechte nur voll gewährleistet werden können, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre menschliche Gemeinschaft auch selbst auswählen können. Das Recht, diese Gesellschaft zu verlassen, muss mit einem Recht korrespondieren, in eine andere überzutreten.
Von dem Recht, sich in Europa ein neues Heimatland zu suchen, machen viele Gebrauch. Im Jahre 2004 suchten 282 480 Menschen in der Europäischen Union um Asyl an, davon alleine in Österreich 8,7 Prozent.
Im Zentrum des neuen Asylgesetzes steht daher die rasche Hilfe für Asylsuchende und die Entscheidung darüber, ob sie tatsächlich als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden oder nicht.
Wenn ich mir die SPÖ-Abgeordneten so angehört habe und immer wieder von Kompromiss die Rede war, dann habe ich schon das Gefühl, dass sie sich da irgendwie auch am großen Michael Häupl orientiert haben, der dieser Tage donnerte und alle erzittern ließ. Ich glaube, wir haben, insgesamt gesehen, ein neues Asylgesetz, ein ausgewogenes Paket hier vorliegen, durch das einerseits wie bisher Personen, die des Schutzes bedürfen, diesen auch rasch bekommen und andererseits Missbrauch ausgeschlossen werden kann.
Zusammenleben braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wir müssen – das steht uns allen hier gut an – die Menschen, die in diesem Land leben, ernst nehmen und ihre Befürchtungen ernst nehmen. Ich glaube, die kennen wir alle. Daher ist es ein gutes Gesetz, und daher sollten wir dem auch alle zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
13.30
Abgeordnete
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr
Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses!
Frau Kollegin Tamandl, ich glaube, wir müssen die Menschenrechte aller
Menschen ernst nehmen. – Nur so viel zu Ihrer Rede. (Abg. Mag. Regler: Das
machen wir!)
Ich persönlich finde es sehr schade, dass heute in dieser Debatte wieder einmal sehr schwarz-weiß gemalt wurde. Auf der einen Seite, so habe ich es empfunden, haben die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den Freiheitlichen vor allem und hauptsächlich von der Kriminalität der AsylwerberInnen und in diesem Zusammenhang von der Sicherheit in Österreich gesprochen. Auf der anderen Seite haben sich die VertreterInnen der grünen Fraktion als einzige moralische Instanz in diesem Land dargestellt.