Wehrpflicht abgeschafft wird, das Vakuum, das durch die nicht mehr vorhandenen Zivildiener entstehen würde, durch das so genannte freiwillige soziale Jahr zu ersetzen.
Das war die Position der Grünen. Bei der SPÖ gab es ein langes Hin und Her, sie wollte sofort sechs Monate. Sechs Monate seien genug und alles andere sei eine Ausbeutung der Zivildiener, hat es geheißen. Herr Darabos, kennen Sie diesen Ausspruch? – Er stammt von Ihnen.
Wir haben gesagt, wir können das nicht so schnell machen. Schreiben wir in das Gesetz hinein, dass wir die Verkürzung des Zivildienstes in zwei Etappen haben wollen, nämlich Etappe eins, Reduktion auf acht Monate, und nach zwei Jahren, Etappe zwei, Gleichstellung mit der Wehrpflicht, sechs Monate, damit eben die Trägerorganisationen auch die Möglichkeit haben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Es wäre nicht möglich gewesen, dass man von heute auf morgen sechs Monate sagt, denn das hätten die Betreuungsorganisationen nicht leisten können. Wir haben versucht, die SPÖ davon zu überzeugen; es war erfolglos. Sie haben gesagt, auf acht Monate gehen wir nicht mit euch mit, sondern wir wollen gleich nur sechs Monate, ohne Kompromiss, alles andere sei Ausbeutung.
Was liegt heute zur Beschlussfassung vor? – Wir haben eine Zivildienstgesetz novelle, die nicht acht Monate und in einer zweiten Etappe sechs Monate festschreibt, sondern durchgängig neun Monate. Und wir haben heute eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung, die an der Höhe des Verpflegungsgeldes nichts ändert, das heißt, Zivildiener werden auch in Zukunft knapp 6 € an täglichem Verpflegungsgeld bekommen und keinen Cent mehr.
Herr Darabos, ich denke, Sie haben da einige Fragen zu beantworten. Was ist denn aus Ihrer Forderung geworden, dass das Verpflegungsgeld auf mindestens 11,60 € angehoben werden muss? – Heute ist Ihnen das völlig Wurscht! Sie stellen diese Forderung nicht mehr. Sie stellen auch nicht mehr die Forderung, dass der Zivildienst im Endeffekt auf sechs Monate verkürzt werden soll. Sie haben gesagt: Neun Monate sind besser als zwölf.
Den Gedanken haben Sie dann fortgespielt und gesagt: 6 € Verpflegungsgeld sind wahrscheinlich auch besser als 12 €. Wie sonst könnte ich Ihren Beschluss deuten, dass Sie nicht bereit waren, wirklich etwas zur Verbesserung der Verpflegung von Zivildienern beizutragen?
Sie hatten alle Möglichkeiten, Herr Darabos, alle! An Ihnen hängt es, ob die Verfassungsbestimmungen heute hier durchgehen oder nicht. Sie haben allem, was die ÖVP wollte – und das haben wir von Haus aus gewusst –, zugestimmt, ohne auch nur irgendetwas für die Zivildienstleistenden in Österreich zu verlangen oder zu verbessern.
Herr Darabos, ich brauche es Ihnen nicht noch hundertmal zu sagen, Sie haben es von Ihren Vorfeldorganisationen bis zu den gesamten Zivildienstvertretungsorganisationen ohnehin schon hundertmal gehört: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Herr Darabos, dass Sie neun Monaten zustimmen, und auch nicht für die Tatsache, dass Zivildiener auch in Zukunft gleich schlecht gestellt sind wie jetzt. Da haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. Dann sind Sie gekommen und haben gesagt: Na ja, wir wissen ohnehin, dass das alles nicht gut ist, aber was sollen wir denn tun? Es ist halt so, wir können nichts machen. – Ja selbstverständlich hätten Sie etwas machen können, Sie müssen ja nicht zustimmen! (Abg. Mag. Darabos: Dann bleibt es bei zwölf Monaten!) – Sie müssen nicht zustimmen! Wenn im Zivil-