Ich bitte
jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. (Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!) – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
(Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht
mit!)
Nun
gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten,
seinen Bericht 1056 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere
Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (973 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das
Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert
werden (ZDG-Novelle 2005) und über den
Antrag 540/A (E) der Abgeordneten
Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und
Attraktivierung des Zivildienstes (1057 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu
Punkt 3 der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste
Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
13.54
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das jetzt zum Beschluss vorliegende Zivildienstgesetz und seine Novelle sind ein Desaster, denn eigentlich hätten wir heute ein Zivildienstgesetz beschließen sollen, das eine Verbesserung für Zivildienstleistende darstellt, aber dazu ist es leider nicht gekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesheerreformkommission hat damals festgestellt, dass auch der Zivildienst zu verändern ist. Deshalb wurde die Zivildienstreformkommission eingesetzt. Diese hat von September letzten Jahres bis Ende Jänner gearbeitet.
Am Anfang war eigentlich einiges bereits sehr klar. So wie uns das Ganze vorgestellt worden ist, wie es zu laufen hat und wie auch die Geschäftsordnung gemacht wurde, da war schon klar, was herauskommen soll, nämlich eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate und sonst nichts.
Das heißt, diese Kommission war eigentlich nur ein Scheingefecht oder ein Scheininstrument, für die Zivildienstleistenden etwas verbessern zu wollen, denn es war eigentlich klar, was dort passieren soll.
Wir haben wochen- und monatelang gearbeitet, und ich glaube, die Inhalte, die die Grünen eingebracht haben, waren sehr gut. Diese Bewertung stelle nicht nur ich für uns auf, sondern sie wurde auch von Teilorganisationen der SPÖ, von Behindertenorganisationen und von Zivildienstorganisationen mitgetragen. Wir haben dann sogar gemeinsam einen Minderheitsbericht verfasst, in den wir ganz klare Ziele und ganz klare Forderungen hineingeschrieben haben.
Eine Forderung davon war die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate. Die zweite große Forderung war die Erhöhung des täglichen Verpflegungsgeldes auf mindestens 11,60 € und die dritte große Forderung war, dass man zusätzlich, aber unabhängig vom Zivildienst, den sozialen Dienst ausbauen muss, um dann, wenn die