sowie das Fremdengesetz aufgehoben wird, samt Titel und Eingang in 1055 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Schieder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Hlavac, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil, dann über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Schieder, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 § 115 eingebracht.
Ich
ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies
die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir
kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung
des Ausschussberichtes.
Wer
hiefür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Damit angenommen.
Wir
kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 §§ 14 bis 16 des
Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene
Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist
dies die Mehrheit. Damit angenommen.
Schließlich
komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um
ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich
stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch
in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1055 der
Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Es ist dies mehrheitlich angenommen. (E 120.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von frauenspezifischen
Menschenrechtsverletzungen im Asylverfahren.