dienstgesetz alles so geblieben wäre, wie es jetzt ist, nämlich bei den zwölf Monaten, und Sie nur ein bisschen politisch geschickt wären, dann hätten Sie das ganze Desaster der ÖVP umgehängt, denn diese hätte nämlich verhindert, dass der Zivildienst verkürzt wird. Sie haben aber keine Forderungen gestellt! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Darabos, Sie haben keine Forderungen gestellt. Sie haben im Ausschuss nur gejammert, was Sie nicht alles haben wollen und nicht bekommen, weil Sie es nämlich nicht gefordert haben. Dann sind Sie noch mit einem Entschließungsantrag gekommen, mit dem Sie die Forderungen, die ich jetzt genannt habe, alle eingebracht haben, und haben gesagt: Aber das brauchen wir auch! – Dann hätten Sie es verlangt!
Sie haben es nicht verlangt! Da brauchen Sie nicht zu erwarten, dass wir diesem Antrag zustimmen und damit mehr oder weniger Ihre – unter Anführungszeichen – „Suderei“ unterstützen, nur weil Sie nicht fähig sind, ordentlich zu verhandeln! (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja unglaublich!) Das haben Sie verspielt! Das ist vorbei! Ich habe es Ihnen im Ausschuss noch einmal gesagt: Verhandeln Sie das noch ein, Sie haben noch die Möglichkeit! – Aber Sie haben die Zeit bis heute verstreichen lassen und haben gar nichts mehr gemacht. (Abg. Parnigoni: Theresia, das ist ungerecht!)
Was haben Sie gefordert? – Die 17 Verfassungsbestimmungen müssen aufgehoben werden. Wie viele sind denn auf Grund Ihrer Verhandlungen aufgehoben worden, Herr Darabos? – Gar keine, nicht eine einzige! Sie haben wirklich alles verspielt, was es in diesem Bereich zu verspielen gibt.
Ich meine, politisch bleibt das an Ihnen hängen, das ist mir Wurscht, mit dem müssen Sie selbst zurechtkommen, aber die Problematik, die sich daraus ergibt, ist, dass sich die Situation für die Zivildienstleistenden in Zukunft nicht verbessern wird. Das ist das Dilemma und das Desaster, vor dem wir stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag ein, in dem wir noch einmal klarstellen, was sich die Grünen für Zivildienstleistende in Österreich erwarten: eine Verkürzung auf de facto sechs Monate und eine Erhöhung des täglichen Verpflegungsgeldes auf 11,60 € , so wie es die Frau Ministerin, die jetzt nicht da ist, bereits am 22. ... (Abg. Prinz: Die begründet nicht da sein kann!) – Bitte? Ja, ist ja Wurscht. Sie ist nicht da. (Abg. Prinz: Das hat auch eine Begründung!) – Ich habe ja nicht gesagt, dass es bösartig oder schlimm ist, ich habe nur gesagt, dass sie nicht da ist. Die Frau Ministerin hat am 22. Dezember der APA gegenüber bereits gesagt, dass es mindestens 11,60 € Verpflegungsgeld geben wird. Wo sind die denn? – Sie sind nicht da und es wird sie auch nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines – und da gehört die SPÖ inzwischen auch dazu –: Ihnen geht es nur um eines, nämlich darum, dass Sie Billigstarbeitskräfte haben und das mehr oder weniger über die Zivildiener spielen.
Herr Darabos, ich habe es immer gemeinsam mit Ihnen vertreten – das sage ich Ihnen auch noch –, wenn es geheißen hat: Zivildiener dürfen nicht weiter ausgebeutet werden! – Auch das waren Ihre Worte. Aber hiemit haben Sie festgeschrieben, dass Zivildiener weiter ausgebeutet werden, und zwar so lange, solange Sie das haben wollen, weil Sie immer wieder zustimmen. – Es ist halt so.
Ich kann mich noch an Herrn Krainer erinnern, der heute nicht einmal auf der Rednerliste stehen darf, warum auch immer! (Abg. Bures: Bei uns kann jeder auf der Rednerliste sein, der will!) Das ist nicht mein Problem.