Was haben Sie versprochen und was haben Sie gehalten? – Sie haben den Zivildienern viel versprochen, Sie haben aber nichts, absolut nichts gehalten!
Ich erinnere Sie
nur an den Minderheitenbericht, den wir in der Zivildienstreformkommission
abgegeben haben. Wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? Herr Darabos,
wissen Sie noch, was da alles drinnen steht? (Abg. Mag. Darabos:
Ja!) – Das wissen Sie noch. Und was haben Sie davon umgesetzt? (Abg.
Mag. Darabos: Das werde ich Ihnen nachher sagen!) – Gar nichts,
absolut nichts! (Abg. Parnigoni: Das ist eine falsche
Interpretation!) Ich bin nicht dafür zuständig, wie Sie verhandeln, ob Sie
es können oder nicht und wie gut und wie schlecht. Das ist nicht mein Problem. (Abg.
Gaál: Sie sind so streng! –
Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht so streng!)
Herr Darabos, Sie
lassen die Zivildiener im Regen stehen! Sie unterstützen es in Zukunft mit,
Herr Darabos, dass Zivildiener ausgebeutet werden! Vor zwei Monaten hat der
Herr Darabos noch so wie ich gesagt: Man darf Zivildiener nicht ausbeuten! Das
waren seine Worte. Und jetzt ist er dabei, gesetzlich mit zu beschließen, dass
Zivildiener selbstverständlich auch in Zukunft unter denselben Bedingungen
ausgebeutet werden, so wie es bis jetzt der Fall war. (Abg. Gaál: Seien Sie nicht so streng!)
Außer der Reduktion auf neun Monate, die sowieso durchgegangen wäre, weil es vom ersten Tag an klar war – das haben der Herr Vorsitzende und alle anderen nicht bestritten –, dass wir auf neun Monate reduzieren müssen, ist nichts herausgekommen. Sie haben eine wichtige Chance verspielt. Ich weiß nicht, warum Sie die Zivildiener geopfert haben. Sie brauchen es mir auch nicht zu erklären, aber Sie werden es anderen erklären müssen. Ich finde es nur schade, dass Sie die Zivildiener weiterhin ausbeuten, obwohl Sie es waren, der mit mir gesagt hat: Zivildiener dürfen nicht mehr ausgebeutet werden. Sie machen es aber auch in Zukunft. Das ist traurig. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben zwar angesetzt, den Abänderungsantrag einzubringen, nur verlesen haben Sie ihn nicht. Es war nicht beantragt, ihn zu erläutern. Verlesen haben Sie ihn nicht! Da muss ich Sie enttäuschen. Es tut mir Leid. Kommen Sie gerne zurück und verlesen ihn. – Bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (973 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005) und über den Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes (1057 d.B.).
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage (973 d. B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005) in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert: