16.03
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Teures Mitglied der Bundesregierung! Der erste Satz des Rechnungshofberichtes sagt eigentlich schon, worum es geht: „Das Kunsthistorische Museum hielt die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung und Bilanzierung mehrfach nicht ein. Unterlagen wurden nur zögerlich und unvollständig vorgelegt bzw. fehlten.“
Schon der erste Satz in einem Buch, das eigentlich eine Dokumentation ist, zeugt vom Sittenbild dieser Bundesregierung, davon, wie sie sich aufführt, nämlich dass öffentliches Eigentum einem Herrn Direktor Seipel gehört, der eigentlich nur der Repräsentant einer ehemaligen Feudalherrschaft ist, die es offensichtlich leider noch immer – ich hatte geglaubt, sie sei schon ausgestorben – unter der Deckung der Frau Bundesministerin gibt.
Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe in diesem Dokument des Rechnungshofes zeigen ein Scheitern Ihrer Museums- und Ihrer Kulturpolitik. Das muss man hier ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Kollege Gahr hier argumentiert: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler!, muss man angesichts dieser Dokumentation sagen (Abg. Grillitsch: Da kann die SPÖ keine Fehler machen!): Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Herr Direktor Seipel eigentlich der Fehler schlechthin ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und Fehler gehören beseitigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das, was Sie perfekt können, ist aussitzen, ignorieren und vertuschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es gibt Gott sei Dank, muss man sagen, den Rechnungshofbericht, der uns etwas anderes zeigt und ganz klar dokumentiert, wie diese Bundesregierung mit öffentlichem Eigentum umgeht.
Da verschwindet eine Saliera – immerhin eine „Kleinigkeit“ von 50 Millionen € –, aber Sicherheitsvorkehrungen brauchen wir nicht, sie werden ignoriert. Es wird das vertuscht. Es gibt einfach dieses Problem nicht, nach dem Motto: Was nicht sein darf, ist nicht! (Abg. Neudeck: Aber alle Minister haben ein Alibi, sie waren es nicht!) – Das ist das Motto dieser Bundesregierung.
72 Aufzählungen in diesem Rechnungshofbericht, allein in der Kurzfassung dieses Berichtes, offenbaren die Unfähigkeit des Direktors Seipel. Aber was geschieht? – Meine Damen und Herren! Man genehmigt sich eine tolle Gehaltserhöhung. Seipel hat seine von 1998 bis 2002 genehmigten Bezüge um 153,2 Prozent erhöht. Aber das ist noch nicht genug. Der Herr Direktor bekommt auch noch einen nicht ruhegenussfähigen Zuschlag von 7 267,28 € – 14 Mal jährlich! –, plus 31 395 € für die Ausgliederung, plus 28 778 € für die Umwandlung des Technischen Museums, plus 15 697 € als Geschäftsführer der „Museums Collection“, und, und, und.
Weiters stellt der Rechnungshof fest, dass sich der Geschäftsführer zusätzlich jährlich, weil er so „arm“ ist, anlässlich des Weihnachtsfestes eine Geldaushilfe zwischen 73 und 80 € hat auszahlen lassen. Meine Damen und Herren! Das ist sensationell, denn nach diesem Bericht sind die 80 €, also Geldaushilfen gemäß den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes nur auf Antrag an Personen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, auszubezahlen. – Meine Damen und Herren! In dieser Notlage würden sich gerne einige befinden, die ein Mindestgehalt beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des