Ich glaube, vor zwei Jahren im Ministerium. Und daher meinten Sie, man könne eigentlich ohnehin alles drunterräumen, und das sollte Ihrer Ansicht nach ausreichen.
Meine Damen und Herren, es gibt da schon – und das ist das Bedauerliche – ein Kokettieren, würde ich sagen, mit dem rechtsextremen Rand dieses Landes, ein ihm Entsprechen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass plötzlich, bevor es zu einer Beschlussfassung kommt, ein seit Jahren in der Diskussion stehendes Thema sozusagen plötzlich verräumt wird. Anders ist das wirklich nicht erklärbar. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich mache den Herrn Bundeskanzler darauf aufmerksam – ich glaube, er ist jetzt nicht da, aber das ist egal, weil er an sich auch verantwortlich ist dafür, dass das umgesetzt ist, was er uns im April erklärt hat: Legen Sie bitte klar, dass hier das, was Sie angekündigt haben, geschieht, nämlich dass das Anerkennungsgesetz ausdrücklich auch jene umfasst, die eigentlich immer umfasst werden sollten, und das waren die Wehrmachtsdeserteure.
Sie haben noch Zeit (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), hier eine Entscheidung zu finden. Ich glaube halt nur, dass man sagt: Es gibt eine ganz kleine Splittergruppe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, es kann nicht anders erklärt werden! Es war immer im Text, und seit 14 Tagen ist es nicht mehr im Text. (Abg. Dr. Fekter: Unpassend! Unpassend!)
Ich muss schon sagen, ich halte das für unerträglich. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier eine staatsmännische, angemessene Lösung – gerade im Gedenkjahr – finden (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nicht staatsmännisch!), aber nicht so eine scheinheilige, völlig verwaschene und letztlich die Deserteure, um die es eigentlich gegangen ist, auf die Seite schiebende Scheinlösung.
Das kommt den Interessen des Landes nicht zugute, und schon gar nicht im Gedenkjahr und schon gar nicht vor der Präsidentschaft in Europa! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unpassend und unredlich!)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.07
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Jarolim, zunächst möchte ich einmal sine ira et studio feststellen, dass es offensichtlich in diesem Hause üblich geworden ist, wenn man vom Rednerpult aus den Fraktionen Scheinheiligkeit unterstellt, dass das ohne Ordnungsruf bleibt.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen das sozusagen ein Standard-Ordnungsruf in diesem Hause war – und das bei weniger belasteten Debatten (Abg. Dr. Puswald – auf einem Platz in der zweiten Bankreihe sitzend –: Das war vor Jörg Haider wahrscheinlich!) und bei Debatten, Herr Kollege, die im Thema fortgeführt worden sind. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Setz dich auf deinen Platz, sonst kriegst du gleich wieder einen Ordnungsruf! Wir können nichts dafür, dass du so weit hinten sitzt!)
Es richtet sich selbst, wenn jemand staatstragendes Wesen einfordert – und es nicht schafft, eine Rede über die Bühne zu bringen, die ohne Verbalinjurien im Sinne eines Ordnungsrufes abläuft. Aber das ist Ihre Angelegenheit, Herr Kollege Jarolim, und auch die Angelegenheit der Frau Präsidentin. In früheren Zeiten war das Hohe Haus bei Debatten ein staatstragenderes Niveau gewohnt, und so sollte man das auch in aller Ruhe hier feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)