Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 173

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

stimmen trotzdem nicht zu. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Ich verstehe auch nicht, wieso Sie das jetzt alles so negativ darstellen, als Almosen-Politik hinstellen wollen. Sie hätten jahrelang unter der Leitung von SPÖ-Bundes­kanzlern irgendetwas in diese Richtung tun können. Sie haben es nicht getan. (Abg. Scheibner: Genau!) 15 Millionen € zusätzlich für Frauen in dem Bereich – Sie haben nichts getan, und jetzt stellen Sie sich hierher und kritisieren unsere Arbeit. Ich verstehe das nicht ganz. Ich denke, dass wir hiemit eine ganz wichtige Maßnahme setzen.

Ich möchte auch noch darauf zurückkommen, was im Familienausschuss diskutiert wurde. Ich lehne ganz entschieden ab und weise zurück, was dort von Seiten eines Oppositionsredners gesagt wurde, der diese Maßnahme, diese 15 Millionen € als fiskalisches Mutterkreuz bezeichnet hat. Ich halte das für eine ganz ungeheuerliche Entgleisung. (Abg. Steibl: Wer war das? Kollege Puswald!) Daran sieht man nämlich Ihre Einstellung den Müttern und Frauen gegenüber, die hier wirklich wichtige Arbeit geleistet haben – und unsere Wertschätzung haben sie in jedem Fall!

Ich denke, dass das eine ganz wichtige Maßnahme gerade in diesem Jubiläumsjahr ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.31.01

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine beiden Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ begrüßen es, dass mit einer Novelle die Kriegsgefangenen-Entschädigung angehoben wird, und zwar durch die einmalige Aufrundung unrunder Euro-Beträge auf gerade Euro-Beträge beziehungsweise 50-Euro-Beträge für zirka 60 000 Menschen. Das wird nun nachträglich einer Valorisierung der seit dem Jahre 2001 und 2002 in unveränderter Höhe ausbezahlten Leistungen gleichkommen.

Wir begrüßen auch den zweiten Punkt, mit dem die Schwerbeschädigtenrente unab­hängig von der Todesart zuerkannt wird. Es ist nun egal, ob der Kriegsversehrte auf Grund seiner Kriegsverletzung oder aus einem anderen Grund verstorben ist.

Es freut mich, dass sich ÖVP und FPÖ beziehungsweise BZÖ heute doch wieder einmal zu einigen positiven sozialpolitischen Maßnahmen durchringen konnten. (Abg. Dr. Fekter: Ihr stimmt ohnehin nicht mit!) Es gibt aber doch sehr viele Punkte gerade im Sozial- und Pensionsbereich, an denen von Seiten dieser Bundesregierung und ihren Abgeordneten leider schon lange Zeit gemauert wird und somit finanzielle Ver­besserungen verhindert werden. Ich denke da beispielsweise nur an die permanente Nichtvalorisierung des Pflegegeldes; da warten in Österreich rund 300 000 Menschen. Ich denke weiters an die Blockierung der Erhöhung der Mindestpension um 15 € pro Monat beziehungsweise wenigstens deren Anhebung zur Armutsgrenze. Auch da zeigen Sie von den Koalitionsparteien Ihre soziale Kälte.

Sowohl Präsident Khol als designierter Seniorenbund-Obmann als auch Frau Sozial­ministerin Haubner haben sich in Presseerklärungen für diese Anhebung ausge­sprochen. – Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus. In der letzten Sozialaus­schusssitzung von vor wenigen Tagen wurde ein diesbezüglicher SPÖ-Antrag von den Regierungsparteien vertagt!

Ich denke weiters an die Wertsicherung der Pensionen, die vielfach versprochen wurde. – Geschehen ist jedoch bisher nichts! Durch die Erhöhung der Pensionen seit


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite