nutzen können. – Da mache ich auch schon den Strich. Das ist der Grund unserer Ablehnung.
Dass die Kasernen und die Liegenschaften dort entsprechend verwertet werden sollen, ist – so denke ich – Konsens. Kollege Pilz hat auch öffentlich dargestellt, dass wir diesbezüglich sogar Vorreiter sind!
Nur wurden im Ausschuss einige Fragen dazu nicht beantwortet! Etwa die – Herr Staatssekretär Finz war an der Stelle, so denke ich, dann schon anwesend –, wie Sie vom Ministerium die Verkaufserlöse, die so generiert werden, einschätzen wollen! Es geht sehr wohl das Finanzministerium etwas an, auch wenn es ein eigener Rechenkreis im Verteidigungsbudget bleiben soll, weil die Einnahmen wieder unmittelbar dort budgetiert werden sollen. Damit müsste nämlich der sonstige Zuschussbedarf im Verteidigungsbereich nach Adam Riese reduziert werden!
Es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet in diesem Bereich die moderne Verwaltung so auf die Spitze treiben, dass beim Verteidigungsbudget derart vorgegangen wird, je nach dem, wie toll sich der Verkauf figuriert. Daher gibt es einen Zusammenhang zum sonstigen Budget.
Die Antworten sind offen; ich erwarte sie mir heute. Die Zeit ist ohnehin vorbei, und Sie werden jetzt meinen Redebeitrag beendet finden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei der SPÖ.)
19.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf den Tagesordnungspunkt 10, auf das Kapitalmarktgesetz beziehen. Erwähnen möchte ich, dass Österreich keine allzu große Tradition im Bereich des Börsenwesens hat und es dieser Bundesregierung gelungen ist, die Wiener Börse in den letzten fünf Jahren aufzuwerten. Diese Änderungen im Börsengesetz, im Kapitalmarktgesetz, haben erheblich dazu beigetragen, dass der Kapitalmarkt Österreich aufgewertet wurde, auch auf Grund der Privatisierungserlöse und Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung.
In diesem Bundesgesetz, das hier zur Behandlung steht, geht es darum, mehr Sicherheit und mehr Vertrauen für die Anleger zu schaffen und im Bereich der Prospektwahrheit dafür zu sorgen, dass mehr Geldanleger den Weg zu Wertpapieren finden. Das ist ein richtiger, wichtiger Weg und eine gute Alternative für die Finanzanlage.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass sich alle vier Parteien dieser Formulierung anschließen und auch das Ziel verfolgen, den Kapitalmarkt Österreich auf diesem Wege zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister und Staatssekretär! Herr Kollege Fasslabend, wenn wir die Sichtbegründung ablehnen, dann hat das nichts mit dem Mittelentzug vom Bundesheer und nichts mit einem klaren Bekenntnis zum Bundesheer zu tun. Wir denken einfach, dass es günstiger wäre, dass