Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 189

im Rahmen der BIG zu gestalten. Ich denke auch, dass die Gemeinden ein großes Interesse haben, letztlich eine Art Standortentwicklung zu betreiben, die eine gewisse Nachhaltigkeit sichert.

Genauso geht es um die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. In diesem Fall um Grundstücksflächen in Essling, Rutzendorf und Kaisersteinbruch, wo wir auch die Ablehnung wählen, weil es in Wirklichkeit ein Verkauf von einer Tasche in die andere ist. Letztlich wurden diese Flächen bereits jetzt den Bundesversuchs­wirtschaften eingeräumt und stehen dieser zur Verfügung.

Wir wollen auf etwas ganz Grundsätzliches hinweisen, dass es nämlich in Wahrheit ein Budgettrick ist, denn wenn man von der BIG in den anderen Bereich der Versuchs­anstalt wechselt, so bedeutet das, dass die Bundesdefizite zu jenen der ausge­glie­derten Entwicklungsgesellschaft gehen. Dadurch wird das Ausmaß der Nettoneu­verschuldung verschleiert und durch die Zinsen und Tilgungen belastet es nachhaltig die ausgegliederten Einrichtungen.

Das bedeutet letztlich, dass diese Gelder zusätzlich zu schlechteren Bedingungen aufgenommen werden, als die Republik das könnte. Das heißt, in jedem Fall ist es ein schlechtes Geschäft für den Steuerzahler, und daher wird das von uns abgelehnt. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.26.50

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In zwei Minuten kann man zwar reden, aber nicht wirklich sehr viel sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Oh doch!) Daher werde ich mich auf einen Aspekt konzentrieren. Da hat Herr Kollege Bucher schon gute Vorarbeit geleistet, und ich werde das gerne noch ergänzen beziehungsweise pointieren.

Die Novelle zum Kapitalmarkt- und Börsegesetz ist deswegen so wichtig, weil wir damit etwas schaffen, was den grenzüberschreitenden Handel der Wertpapiere wesentlich fördern und erleichtern wird: eine Art europäischen Pass für Wertpapierprospekte. Jene gleichmäßige und vollständige Information über Wertpapiere dient zweifellos besonders dem Anlegerschutz – das wurde schon gesagt – und erhöht das Vertrauen in die Wertpapiere als solches. So wird sie für das reibungslose Funktionieren und die weitere positive Entwicklung nicht nur der Wertpapiermärkte, sondern besonders des Börseplatzes Wien sorgen.

Diese Bundesregierung hat es mit ihren bisherigen Initiativen geschafft, dass die Börse Wien, die sich lange Zeit in einem Dornröschenschlaf befunden hat, nicht nur die Traum­grenze von 3 000 ATX-Punkten durchstoßen hat, sondern die best-performende Börse in ganz Europa ist! Wie der Volksmund sagt: Von nichts kommt nichts! – Damit es noch ein bisschen besser wird, haben wir heute dieses Gesetz vorgelegt und sind froh darüber, dass in diesem Fall auch die Opposition erkannt hat, welche Verant­wortung sie trägt und daher diesem Gesetz zustimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.