Meine Damen und Herren! Ich möchte hier die
Zusage der Bundesregierung, jedem Jugendlichen, der heuer im Herbst keine
Lehrstelle finden sollte, einen Lehrplatz zur Verfügung zu stellen,
bekräftigen, weil es uns ein Anliegen ist, dass jeder Lehrling einen Lehrplatz
hat. (Abg. Bures: Das haben Sie schon voriges Jahr gesagt!)
Ich lade Sie ein, Frau Abgeordnete ...
(Abg. Bures: Jedes Jahr kündigen Sie das an! Jedes Jahr versprechen Sie
das!) – Natürlich wollen wir das mit Lehrlingsentschädigung machen.
Ich glaube, es ist ein gemeinsames Anliegen, dass wir es schaffen, dass jeder
Lehrling tatsächlich eine Lehrstelle hat. Das sollte uns einen und eher zu
Applaus einladen, Frau Abgeordnete, denn zu Kritik. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Jeder Lehrling
kommt zu Ihnen!)
Neunter Punkt: Die Offensive gegen die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit. Wir stocken unsere Betrugsbekämpfungseinheiten auf. Wir haben 140 Leute zusätzlich in der KIAB, was die illegale Beschäftigung betrifft, 60 Mitarbeiter zusätzlich in der Finanzprüfung, um zu zeigen, dass es uns ein großes Anliegen ist, einen fairen Wettbewerb in Österreich zu haben.
Letzter Punkt: Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive. Österreich hat eine offene Volkswirtschaft, bei der die Exportwirtschaft mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erarbeitet. Daher müssen wir unsere Betriebe entsprechend unterstützen.
Meine Damen und Herren! Daher ist das in Summe ein gutes Paket, das zwischen 0,25 und 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum bringt, das kurzfristig 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze laut IHS und Bundesministerium für Finanzen bringen wird, das mittelfristig sogar 20 000 neue Jobs bringen wird und daher ein gutes Paket für Wachstum und Beschäftigung ist. Ich bedanke mich im Vorhinein für Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, bei solch einem guten Paket kann man gar nicht lange genug reden. Das gehört tatsächlich erläutert und den Damen und Herren zur Kenntnis gebracht.
Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist ein positives Zeichen für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Kollege Stummvoll hat die Punkte und die bisherigen Erfolge erläutert. Der Herr Bundesminister hat das heutige Programm vorgestellt. Wir sollten ein wenig froh sein darüber, dass es der österreichischen Regierung gelingt, deutliche Zeichen zu setzen.
Schauen wir uns das Stimmungsbarometer – Wirtschaft ist auch eine Frage der Stimmung – im Vergleich Österreich mit Deutschland an. Ich habe mir von Market und von Allensbacher eine Umfrage besorgt. Der Optimismuspegel in Österreich zeigt mit 71 Prozent nach oben, in Deutschland mit 38 Prozent nach unten. Das sagt alles, meine Damen und Herren, und daher sollten wir uns freuen.
Es war auch von der Forschung die Rede. Es ist wichtig, die Forschung so extrem zu dotieren. Im Verhältnis zu früheren Budgets können wir uns das auf unsere Fahnen schreiben, denn nur mit neuen Produkten entstehen neue Arbeitsplätze, und das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)