möglich, denn
diese Regierung hat sämtliche Ertrag bringenden Unternehmen verkauft. Eine
Milliarde € hat sie beim Verkauf liegen gelassen. Sie hat
3,5 Milliarden an Unternehmenswerten an die Privaten, an internationale
Investmentgesellschaften verschenkt. Das ist nicht mehr verfügbar. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Was bleibt jetzt? – Jetzt können wir nicht mehr so finanzieren, daher besteht der Druck, dass die Post AG und die Telekom veräußert werden müssen. Da schlittern wir in das nächste industriepolitische Chaos. Auch da werden wieder Arbeitsplätze abgebaut, wie es bisher der Fall war. Und dann wundert man sich, dass die Konjunkturprogramme nicht greifen. Aus unserer Sicht hat auch dieses Konzept keine Zukunft. Daher haben wir am 1. Mai im Österreichvertrag für Arbeit und Wachstum unsere Vorstellungen dargelegt, wonach wir zusätzliche Wachstumsraten in der Höhe von 1 bis1,5 Prozent hätten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.19
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Moser hat uns gerade erklärt (Abg. Bures: Die Republik hat sich dieses Wirtschaftsprogramm verdient, Herr Tancsits!), dass die Regierung die Gewinn bringenden Unternehmen verkauft hat und dabei eine Milliarde € liegen gelassen hat.
Er hat uns die Pointe der Geschichte nicht
verraten: Es handelt sich um die Wiener Landesregierung, die eine Milliarde € beim Aktientausch mit der HVB
liegen gelassen hat – eine Milliarde € der österreichischen
Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist ein
Skandal, und solche Leute soll man nicht an die wirtschaftliche Lenkung eines
Landes lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und
Herren! Ich wollte Sie bitten, Ihre geschätzte Aufmerksamkeit von diesem
Beschäftigungs- und Wachstumspaket auf die Änderung des Bausparkassengesetzes
zu richten. Ich halte es für vernünftig, dass die Zukunftsvorsorge, die im Wesentlichen
dem Bausparen nachgebildet wurde, nun auch über das Vertriebsnetz dieser
Bausparkassen weitergebracht werden kann.
Das Bausparen ist
für mich auch Beispiel und Synonym für dieses erfolgreiche soziale
Marktwirtschaften, wo wir aber an die Kraft des Einzelnen, zu sparen, zu
investieren und langfristig Wohlstand zu schaffen, appellieren.
Kollege
Stummvoll hat schon darauf hingewiesen, dass wir die Wahlmöglichkeiten der
Eigenvorsorge damit erhöhen. Mit dieser Eröffnung, ab 1. September dieses
Jahres Bauspardarlehen auch für Pflegevorsorge oder für Bildungsvorsorge
verwenden zu können, machen wir, glaube ich, einen wesentlichen Schritt in
Richtung Zukunftssicherung. – Man kann diesem Gesetz guten Gewissens
zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Bures 3 Minuten zu uns. – Bitte.
20.21
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Ereignisse in London relativiert sich natürlich vieles, aber ich denke trotzdem, dass gerade die Situation am