österreichischen Arbeitsmarkt doch etwas ist, was es wert ist, sich dem zu widmen. Ich hoffe, dass das in einer ernsthafteren Art und Weise vor sich geht, als das in den letzten Minuten – vor allem von Seiten der Regierungsparteien – stattgefunden hat.
Wenn der nicht mehr anwesende Herr Finanzminister davon gesprochen hat, dass er eine Garantie dafür abgibt, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle und eine Ausbildungsstelle in Österreich haben möchte und braucht, diese auch bekommt, und auch eine Lehrlingsentschädigung – in der Höhe und mit allen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, wie wir das vorsehen –, dann freue ich mich darüber.
Ich hoffe, dass das nicht nur leere Floskeln des Herrn Finanzministers um 20.15 Uhr in diesem Haus sind, sondern dass das eine Garantie dafür ist, dass zigtausend junge Menschen, die einen Lehrlingsausbildungsplatz möchten, diesen auch in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Regelungen, wie sie für einen Lehrplatz und Ausbildungsplatz im österreichischen Arbeitsrecht vorgesehen sind, vorfinden. – Das würde ich unterstützen.
Ich hoffe, dass auch Sie alle hier im Haus das heute unterstützen, dass jetzt, wo es Schulabgänger gibt, wo es zigtausend junge Menschen gibt – mittlerweile 15 000 noch immer vom letzten Jahr –, die einen Lehrlingsausbildungsplatz brauchen, sie diesen tatsächlich auch bekommen und nicht nur auf die Floskeln irgendeines Regierungsmitglieds angewiesen sind. – Das ist der erste Punkt, den ich erwähnen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt: Herr Kollege Stummvoll!
Sie bejubeln hier ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm und Maßnahmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)
Erstens: Die Wachstumsprognosen in
Österreich sind sinkend, weil Sie eine völlig falsche Wirtschaftspolitik
machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber besser als im Ausland!)
Zweitens: Die
Arbeitslosigkeit, die Sie zu verantworten haben, ist die höchste der Zweiten
Republik. Es hat in Österreich noch nie so viele arbeitslose Menschen gegeben
als seit dem Zeitpunkt, seit dem Sie verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll:
Halb so viel wie bei Rot-Grün!) Das ist die Bilanz, mit der die
Österreicher konfrontiert sind, und die haben von Ihren schönen Reden nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck:
Von Ihren Kampfreden auch nicht! )
Drittens: Zur Frage, der ich mich eigentlich widmen wollte, nämlich den Bausparkassendarlehen. Der Zynismus ist nicht nur dem Kollegen Tancsits ins Gesicht geschrieben. Der vergönnt ja der Republik einiges, der vergönnt der Republik offensichtlich auch Tausende arbeitslose Menschen. Da habe ich schon einiges gehört.
Kollegen Tancsits
und dieser Bundesregierung ist der Zynismus ins Gesicht geschrieben, wenn sie
davon reden, dass Menschen nicht Vorsorge für Bildung und Pflegeleistungen
bekommen sollen, sondern die sollen sich einen Kredit aufnehmen. Sie sollen
sich Darlehen aufnehmen, damit sie überhaupt dafür sorgen können, dass sie im
Alter auch noch Pflege erfahren. – Das ist Ihr Ziel! (Widerspruch bei
der ÖVP.)
Die sollen sich Bauspardarlehen aufnehmen müssen, damit sie sich überhaupt der Fortbildung und Weiterbildung widmen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen gar nichts!) – Wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll, das ist der Zynismus, der Ihnen und dieser Bundesregierung ins Gesicht geschrieben ist, und daher lehnen wir Sie ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Regierung oder das Gesetz?)
20.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.