Ferner haben die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Matznetter je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile, unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und das ist daher angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 1a in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 2a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Das ist daher angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Dieses Zeichen wird von der Mehrheit des Hohen Hauses gegeben. Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 4 § 124b Ziffer 122 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Mehrheit des Hohen Hauses ist dafür. Das ist daher mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 4 § 124b Ziffer 125 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Hagenhofer, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 4a in Artikel I eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel VII Ziffer 3 bis 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.