Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über Artikel VII Ziffer 7 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen lit. b in Artikel VII Ziffer 7 samt entsprechender Umnummerierung der nachfolgenden Ziffern eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel VII Ziffer 7 lit. c bis e neu (b bis d alt) in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Die Mehrheit ist dafür. Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel VIII Ziffern 3 bis 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel VIII Z. 7 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Angehörigen des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen lit. b in Artikel VIII Z. 7 samt entsprechender Umnummerierung der nachfolgenden Ziffern eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel VIII Z. 7 lit. c bis e neu, lit. b bis d alt in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel IX in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel XI in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss-