berichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – In dritter Lesung ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den
Antrag 610/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981
geändert wird (1041 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den
Antrag 611/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird
(1042 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Stummvoll mit einer Redezeit von 2 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.03
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden vorliegenden Novellen zum Ausfuhrförderungsgesetz und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz verlängern wir nicht nur diese bewährten Instrumente der Exportförderung um fünf Jahre, stocken nicht nur den Haftungsrahmen von 25 auf 30 Milliarden € auf, sondern führen damit auch qualitativ neue Aspekte ein.
Ich bin ehrlich gestanden sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, auch Forderungen seitens der Opposition, die wir für klug und vernünftig halten, entsprechend einzubauen.
Wir haben zum Beispiel eingebaut, dass bei der Prüfung ökologische und beschäftigungspolitische Aspekte zu berücksichtigen sind. Ich glaube, das war politisch klug und ist auch richtig.
Wir haben zweitens festgelegt, dass bei Großprojekten mit erheblicher ökologischer Auswirkung ein vierteljährlicher Bericht des Finanzministers an das Hohe Haus zu erfolgen hat. Wir haben damit auch die Transparenz entsprechend erhöht, und ich freue mich wirklich darüber, weil es zu Beginn der Gespräche nicht so ausgesehen hat, dass wir einen breiten Konsens erzielen. Nach Gesprächen mit Werner Kogler und Frau Mag. Lunacek aber bin ich großer Hoffnung, dass wir in dritter Lesung einen Vier-Parteien-Beschluss zustande bringen. Ich sage Ihnen dafür zu, dass ich mich auch in Zukunft bemühen werde, Ihnen entgegenzukommen, um auch durch informelle