Sitzungen während der offiziellen Ausschusssitzung einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch in der Exportförderung ökologische Argumente zu berücksichtigen sind, und ich gehe davon aus, Sie, Frau Kollegin Lunacek, haben zur Kenntnis genommen, dass zwischen Exportförderung und Entwicklungspolitik doch ein kleiner Unterschied ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten. – Bitte.
21.05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu diesen Tagesordnungspunkten möchte ich anführen, die Vorbereitung für die anstehenden Novellen haben wir als nicht leicht empfunden. Wir wissen alle um die Bedeutung der Exportförderung. Unsere Unternehmungen erleben auf dem Weltmarkt die Situation, dass es für diese Unternehmer gerade in Schwellenländern, gerade aber auch in jenen Ländern, bei denen ein politisches Risiko besteht, schwierig ist, mit den anderen Mitbewerbern aus großen Ländern dieser Welt mitzuhalten. Ich hätte mir daher gewünscht, dass wir mit dieser Novelle noch weiter kommen.
Sie kennen meine Wünsche: dass wir zum Beispiel im Bereich der Daseinsvorsorge, dort, wo bei uns eine hervorragende Zusammenarbeit von Einrichtungen der öffentlichen Hand, kommunalen Dienstleistern und privaten Anbietern von Umwelttechnik, Entsorgung, Verkehrsverbindungen et cetera gegeben ist, Verbesserungen erzielen. Österreich steht leider immer wieder vor dem Problem, dass es nicht reüssieren kann, weil andere Länder es besser machen.
Herr Kollege Stummvoll, ich greife Ihr Angebot auf: Reden wir über diesen Punkt, reden wir über die Punkte, die wir nicht erfüllen konnten, über die Wünsche der NGOs! Ich glaube, dass ein Bericht über Projekte mit erheblichem sozialem Impact keine Belastung darstellt für den Hauptausschuss, sondern uns – im Gegenteil! – die Chance gibt, zu sehen, was passiert, auch die Positiva hervorzuheben. Angesichts der Qualifizierung der Beschäftigten bei der Kontrollbank sowie der Abteilung im Finanzministerium habe ich keine Zweifel, dass sie einen für uns nützlichen Bericht erstellen würden.
Versuchen wir, bis zur nächsten Verlängerung der Ausfuhrförderung in fünf Jahren die Unternehmen so weit zu bringen, CSR zu akzeptieren, wenn sie für alle gilt. Eine öffentliche Förderung – wenn wir ein Regel-System vorgeben, auch wenn es freiwillig ist – sollte irgendwann gebunden sein an die Einhaltung dieser Standards. Ich appelliere daran – bei aller Liebe zur Freiwilligkeit bei CSR-Maßnahmen –: Trachten wir danach, dass CSR Wirklichkeit für alle Unternehmen wird! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)
21.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Bucher 2 Minuten. – Bitte.
21.07
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich unsere Zustimmung zum Ausfuhrförderungsgesetz und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz zum Ausdruck bringe, darf ich alle Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ beruhigen und Ihnen mit großer Freude mitteilen, dass Herr Kollege Posch bereits genesen ist und sich im