Verkehrsausschuss:
Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten (1001 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 673/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Effektiver
Jahreszinssatz auch bei Leasingverträgen (Verbraucherkreditverordnung)".
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 7 bis 9 sowie 12 und 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 123 Minuten, Freiheitlicher Parlamentsklub 84 Minuten sowie Grüne 91 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 9.15 Uhr bis 12 Uhr getroffen: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 12 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 15 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, sodann ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der den Vorsitz führenden Präsidentin gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen. Es besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung, also nach 12 Uhr, aufgerufen werden.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Wir werden daher so vorgehen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (975 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisations-