Beginn der Sitzung: 9.15 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus.
Das Amtliche Protokoll der 115. Sitzung vom 6. Juli 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Dr. Einem, Mag. Muttonen, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 68 betreffend "Die
Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt
St. Pölten", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate
Schasching,
Petition Nr. 69 betreffend
"Umsetzung der EU-Agrarreform", überreicht vom Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 671/A (E) der
Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der
betrieblichen Jugendvertretung;
Justizausschuss:
Antrag 675/A (E) der
Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Beschränkung der Kautionen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 670/A der Abgeordneten
Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn,
Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird;