Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 13

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Beginn der Sitzung: 9.15 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus.

Das Amtliche Protokoll der 115. Sitzung vom 6. Juli 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Dr. Einem, Mag. Muttonen, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.

09.15.37Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 68 betreffend "Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching,

Petition Nr. 69 betreffend "Umsetzung der EU-Agrarreform", überreicht vom Abgeord­neten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Antrag 671/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der betrieblichen Jugendvertretung;

Justizausschuss:

Antrag 675/A (E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beschränkung der Kautionen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 670/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird;

 


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