Die Sicherheit: Die Grünen arbeiten im Übrigen an Modellen, wonach auch Karenz von Vätern viel stärker in Anspruch genommen werden soll; das ist in Österreich de facto kaum der Fall. Wir sind, glaube ich, im Moment bei 2 Prozent Väterkarenz. Wir wollen, dass es da klare partnerschaftliche Modelle gibt, aber zurzeit ist es schlicht und einfach so, dass der Großteil der Kinderbetreuung nach wie vor bei den Frauen bleibt und von den Frauen gewährleistet werden muss. Wenn Sie sagen, ab 15 wird finanziert, dann frage ich Sie, wie Sie gewährleisten wollen, dass von einem Jahr aufs andere nicht die Situation eintritt, dass eine bestehende Nachmittagsbetreuung nicht mehr da ist. Sie müssen sich vorstellen, die Eltern entscheiden sich in ihrem beruflichen Umfeld: Okay, ich gebe mein Kind in diese Schule, und mein Kind hat dort eine Nachmittagsbetreuung. – Wenn im Jahr darauf keine 15 Eltern mehr da sind, die ihre Kinder anmelden, dann können sie ein Pech haben, dann gibt es keinen Rechtsanspruch mehr und dann gibt es auch keine Nachmittagsbetreuung mehr.
Ich würde Ihnen einmal selbst das Vergnügen
wünschen, dass Sie von Jahr zu Jahr nicht wissen, wie Sie Ihre berufliche
Tätigkeit planen können, und dass Sie von Jahr zu Jahr nicht wissen, ob für
Ihre Kinder ein Betreuungsplatz da ist. Dann versuchen Sie einmal, Beruf und
Familie zu vereinbaren. Viel Glück, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie erzählen uns ja immer, wie furchtbar Deutschland ist – offenbar ein Land, über das man grundsätzlich nur politisch negativ reden kann. Deutschland hat die Ergebnisse der ersten PISA-Studie verarbeitet. – Ich habe im Übrigen jetzt in Deutschland Folgendes gelesen. Da ist gestanden: Die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie: In Österreich hat man gesehen: „Weltklasse!“, bevor es schlechtere Ergebnisse gegeben hat als in Deutschland. – Deutschland hat gesagt: Was müssen wir machen? – Ein Schwerpunkt der deutschen Bundesregierung war der Ausbau der Ganztagsschulen. Die deutsche Bundesregierung hat für die Jahre 2003 bis 2007 ein 4 Milliarden €-Paket für den Ausbau von ganztägigen Schulformen geschnürt. Jetzt kann man sagen, Deutschland ist etwa zehnmal so groß wie Österreich, also reduzieren wir es um den Faktor 10. Dann kämen wir auf 400 Millionen € für Österreich innerhalb von fünf Jahren, wenn man den deutschen Standard nimmt.
Wissen Sie, was Sie budgetiert
haben? – 8 Millionen € pro Jahr! Das ist ein Zehntel dessen, was
Deutschland in den Jahren 2003 bis 2007 finanziert hat und finanzieren
wird. Ich sage Ihnen noch etwas: In Deutschland ist das ausschließlich, und
zwar zusätzlich, für die Adaption der Schulen zur Verfügung gestellt worden.
Dafür gibt es im Bundesbudget überhaupt kein Geld, weil Sie sagen: Erstens sind
österreichische Schulen so ausgestattet, dass man Kinder guten Gewissens dort
den ganzen Tag reingeben kann! – Schulen, die für Nachmittagsbetreuung
errichtet wurden, wo es weder eine Küche noch eine Essensmöglichkeit gibt?! Die
Kinder können dann in ihren Bänken wahrscheinlich das Mittagessen von
McDonald’s einführen und dort speisen. – Das ist nicht die Form von
Nachmittagsbetreuung und von Ganztagsschulen, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall
bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Die arbeitslosen Lehrer in
Deutschland!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wollen Sie nicht zwei Abänderungsanträge einbringen?
Abgeordneter Dieter
Brosz (fortsetzend): Die bringen wir nachher ein.
Letzter Punkt, der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: die soziale Gerechtigkeit bei der Nachmittagsbetreuung. Soziale Staffelung, sagen Sie, gibt es in Österreich, in den Bundesschulen. – Ja, sie gibt es. Und für alle, die jetzt glauben, damit haben jene, die wirklich wenig Geld verdienen, einen Anspruch darauf, dass sie auch