Also wenn man die Weiterbildung will, dann
reicht es nicht, sie nur ins Gesetz hineinzuschreiben, sondern dann muss auch
den Lehrern die Möglichkeit gegeben werden, sich tatsächlich weiterzubilden,
und dann dürfen solche Anträge nicht abgelehnt werden! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Die Berufsreifeprüfung erwähne ich hier ebenfalls, auch wenn sie nicht unmittelbar zum Schulpaket passt, aber weil sie im Jahr 1997 doch eine ganz entscheidende Verbesserung gebracht hat insofern, als Leute mit einer Facharbeit, die eine Lehrabschlussprüfung haben, die eine Lehre absolviert haben, auch die Möglichkeit bekommen haben, über diese Berufsreifeprüfung eine Matura zu machen, einen Studienzugang zu bekommen. Das wird heute ausgeweitet auf die Meisterprüfung und auf die Befähigungsprüfung, und wir machen damit deutlich, dass diese praktische Ausbildung auch ihren Wert hat und auch dazu befähigen soll, Bildungschancen in den weiterführenden Einrichtungen, Fachhochschulen und so weiter, anzunehmen.
Aber wenn wir von der Ausweitung der Bildungschancen durch die Berufsreifeprüfung reden, dann müssen wir auch sagen, dass heute voraussichtlich eine Bestimmung beschlossen wird, die solche Bildungschancen wegnimmt. Das Urteil des EuGH, der gesagt hat, Österreich muss hier alle gleich behandeln – entweder für alle EU-Bürger Zugangsbeschränkungen oder für alle keine Zugangsbeschränkungen –, zwingt dazu, zumindest in angemessener Zeit hier darauf zu reagieren. Ausführlich wird sich Kollege Broukal, unser Wissenschaftssprecher, mit diesem Thema beschäftigen.
Ich sage dazu nur: Es wäre falsch, die Feinde des freien Hochschulzuganges nur beim Europäischen Gerichtshof zu suchen (Ruf bei der ÖVP: Bitte nicht! – Abg. Scheibner: Nicht nur, aber auch!), denn Sie als Regierungsparteien haben fünf Jahre lang unsere Universitäten zunächst einmal ausgehungert (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!), sodass sich zehn Studenten um einen Laborplatz und 100 um einen Platz in einem Hörsaal für 50 Leute raufen müssen. Sie haben rund 30 Millionen hinausgeschmissen, um die medizinischen Fakultäten zu eigenen Universitäten zu machen – ein reines Prestige-Projekt! –, Geld, das wir gerne für die Lehre eingesetzt hätten. Und der Bundeskanzler hat es verabsäumt, rechtzeitig, nämlich wirklich schon Jahre vorher, für Möglichkeiten vorzusorgen, hier eine politische Lösung zu finden.
Ich sage dazu nur eines: Ich habe den
Verdacht, Ihnen kommt das nicht ganz ungelegen, dass hier der freie
Hochschulzugang eingeschränkt werden muss. Wir werden keiner Lösung zustimmen,
die diesen freien Hochschulzugang ernsthaft gefährdet! (Beifall bei der
SPÖ.)
9.55
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Kollege Niederwieser, an sich diskutieren wir diese Frage, die
Sie zum Schluss angeschnitten haben, in einem eigenen Tagesordnungspunkt, der
dann in der Folge behandelt werden wird. (Abg.
Gaál: Er kann doch sagen, was er
will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 12 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.56
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich danke all denen, die es uns ermöglicht haben, dass wir heute hier sitzen und demokratisch über unser Bildungssystem diskutieren und abstimmen können. Ich danke auch denen, die es ermöglicht haben, dass wir ein Bildungssystem haben, wo wir unsere Kinder kostenlos bilden, ausbilden können. Ich denke, das ist ein hohes Gut, das wir hier in Österreich haben und für das wir alle sehr dankbar sein können.